Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Wir debattieren heute über den Gesetzentwurfs der Landesregierung mit dem doch sehr sperrigen Namen „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung kommunalrechtlicher Vorschriften bei der Umsetzung des Hessischen Sonderinvestitionsprogrammgesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Anpassung des… Weiterlesen

- unkorrigiertes Redemanuskript - es gilt das gesprochene Wort! - Meine Damen und Herren, Herr Präsident!Wofür die CDU bei der FDP mehrere Jahre brauchte, dafür reichen ihr bei den Grünen nur wenige Monate: Sie führen ihren Koalitionspartner vorzüglich vor.In der Drucksache 19/375  vom 7. Mai 2014, über die wir heute hier sprechen heißt es: „Der… Weiterlesen

- unkorrigiertes Redemanuskript - es gilt das gesprochene Wort! - Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Viel versprochen wenig gehalten – so verhält sich die große Koalition in Berlin gegenüber den Kommunen. In Hessen ist man da schon deutlich weiter, wenn wir uns die Kommunalfinanzen in Hessen ansehen, dann ist hier in Hessen das Motto:… Weiterlesen

- unkorrigiertes Redemanuskript - es gilt das gesprochene Wort! - Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist mittlerweile zur Tradition geworden, dass sich der Hessische Landtag mindestens einmal in jeder Legislaturperiode –auch ohne Befristung des Gesetzes- mit der Hessischen Gemeindeordnung  beschäftigt. Es ist vor allem deshalb gut, weil… Weiterlesen