Kommunales
Pressemitteilungen
Anhörung zeigt: Gesetzentwurf von CDU/Grünen behandelt Migranten weiterhin als Menschen zweiter Klasse
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/GRÜNEN für eine Änderung der hessischen Gemeindeordnung („Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften“) erklärt Saadet... Weiterlesen
Knöllchen-GAU für Frankfurts Verkehrspolizei - ein schwacher Staat nutzt nur den Falschparkern
Zur Grundsatzentscheidung des OLG Frankfurt, dass die gesamte Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister rechtswidrig ist und dadurch wohl hunderttausende Ordnungswidrigkeitsverfahren rückwirkend anfechtbar werden, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Krankenhausinvestitionen: Hessen muss seiner Verpflichtung nachkommen
Zur heutigen Forderung des Hessischen Städtetages nach einer Erhöhung der Krankenhausinvestitionen des Landes Hessen erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Ladenöffnungsgesetz: Koalition und SPD verwässern guten Gesetzentwurf der Landesregierung bei Sonntagsöffnungen - Regelung von Öffnungszeiten leider abgelehnt
Zum heute beschlossenen Ladenöffnungsgesetz Weiterlesen
Drohende Abschaffung der Ausländerbeiräte ist Tiefpunkt der hessischen Migrationspolitik
Anlässlich der Plenardebatte zur von der schwarzgrünen Landesregierung geplanten Neuordnung der Hessischen Gemeindeordnung Weiterlesen
Pflegenotstand am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) ist nicht tragbar
Privatisierung sorgt nach wie vor für Negativbilanzen auf sämtlichen Ebenen! Weiterlesen
Kommunalbericht des Rechnungshofs: Landesregierung macht sich schlanken Fuß bei der Finanzierung der Kommunen und der Kultur
Anlässlich der Präsentation des Kommunalberichts 2019 durch den hessischen Landesrechnungshof Weiterlesen
Hessenkasse: Land Hessen übernimmt Schulden der Kommunen, die die Landesregierung selbst zu verantworten hat
Anlässlich der Landtagsdebatte zur Hessenkasse Weiterlesen
„Starke Heimat Hessen“-Gesetz ist einmaliger Sonderweg gegen die Kommunen
Anlässlich der zweiten Lesung zum Gesetz über das sogenannte Programm „Starke Heimat Hessen“ Weiterlesen
Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden prüft rechtliche Schritte gegen das so genannte Starke-Heimat-Hessen-Gesetz Schwarzgrün muss das kommunalfeindliche Gesetz zurückziehen
Zur hessenweiten Ablehnung des 'Starke-Heimat-Hessen-Gesetzes' Weiterlesen
Plenarreden
Saadet Sönmez - Abschaffung der Ausländerbeiräte ist Tiefpunkt schwarzgrüner Integrationspolitik
In seiner 39. Plenarsitzung am 6. Mai 2020 hat der hessische Landtag final ein Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung verabschiedet, das es den Städten und Gemeinden erlaubt die kommunalen Ausländerbeiräte abzuschaffen und durch Integrationskommissionen zu ersetzen. Weiterlesen
Saadet Sönmez - Die drohende Abschaffung der Ausländerbeiräte muss verhindert werden
In seiner 36. Plenarsitzung am 24. März 2020 diskutierte der Hessische Landtag über einen Gesetzesentwurf der Hessischen Landesregierung, der die kommunalen Ausländerbeiräte durch sogenannte Integrationskommissionen ersetzen soll. Dazu die Rede unserer migrationspolitischen Sprecherin Saadet Sönmez. Weiterlesen
Hermann Schaus zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen (Teil 2)
In seiner 29. Plenarsitzung am 13.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der SPD über die Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen.Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus. Die Rede bezieht sich vornehmlich auf einen Zwischenruf der AfD-Fraktion, in welcher die Antifa als "rote SA" bezeichnet wird. Weiterlesen
Hermann Schaus zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen (Teil 1)
In seiner 29. Plenarsitzung am 13.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der SPD über die Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus Weiterlesen
Hermann Schaus zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
In seiner 28. Plenarsitzung am 12.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag über eine Reform des hessischen Ladenöffnungsgesetzes. Dazu die Rede unseres parlamentarischen Geschäftsführers und innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus Weiterlesen
Hermann Schaus zur Neuordnung der kommunalen Gemeinschaftsarbeit
In seiner 27. Plenarsitzung am 11.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag über die Neuordnung der kommunalen Gemeinschaftsarbeit. Hier die Rede unseres kommunalpolitischen Sprechers Hermann Schaus dazu: Weiterlesen