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Kommunales

Pressemitteilungen


Kommunalbericht 2020 – Ratschläge für Kürzungen gerade in der Krise der falsche Weg

Anlässlich der Pressekonferenz des hessischen Rechnungshofes erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Schwarzgrüne Landesregierung ist keine Partnerin der Kommunen

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Situation der Kommunalfinanzen in der Corona-Pandemie erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Anhörung zu Hass und Gewalt. Strafverschärfungen sind nicht die Lösung des Problems

Anlässlich der öffentlichen Anhörung „Gewalt gegen die hessische Zivilgesellschaft – Anhörung zu Ursachen, Entwicklungen und Maßnahmen gegen Bedrohung, Hass und Übergriffe“ (Landtagsdrucks. 20/2531) erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


HR-Bericht zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg - Schlechte Rahmenbedingungen auch unter Asklepios

Zum Bericht auf hessenschau.de (siehe Artikel ‚Arbeit ohne Ende – Asklepios-Beschäftigte berichten‘) erklärt Jan Schalauske, Marburger Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Hessischer Sonderweg: Gerechte Grundsteuer so kaum vorstellbar

Anlässlich der heutigen Präsentation eines eigenen Modells zur Grundsteuerreform durch die Landesregierung erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Verschleiertes Immobilienvermögen bei der CDU Marburg-Biedenkopf? Lückenlose Aufklärung gefordert

Anlässlich der Berichterstattung über das nicht ordnungsgemäß angegebene Immobilienvermögen der CDU Marburg-Biedenkopf erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Anhörung zeigt: Gesetzentwurf von CDU/Grünen behandelt Migranten weiterhin als Menschen zweiter Klasse

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/GRÜNEN für eine Änderung der hessischen Gemeindeordnung („Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften“) erklärt Saadet… Weiterlesen


Knöllchen-GAU für Frankfurts Verkehrspolizei - ein schwacher Staat nutzt nur den Falschparkern

Zur Grundsatzentscheidung des OLG Frankfurt, dass die gesamte Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister rechtswidrig ist und dadurch wohl hunderttausende Ordnungswidrigkeitsverfahren rückwirkend anfechtbar werden, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Krankenhausinvestitionen: Hessen muss seiner Verpflichtung nachkommen

Zur heutigen Forderung des Hessischen Städtetages nach einer Erhöhung der Krankenhausinvestitionen des Landes Hessen erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Plenarreden


Jan Schalauske

Jan Schalauske - Schwarzgrüne Landesregierung ist keine Partnerin der Kommunen

In seiner 51. Plenarsitzung am 2. September 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die Situation der Kommunalfinanzen in der Corona-Pandemie. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske. Weiterlesen


Hermann Schaus

Hermann Schaus zur Sicherstellung der Direktwahlen in den Kommunen in Zeiten der Pandemie

In seiner 49. Plenarsitzung am 4. Juli 2020 diskutierte der Hessische Landtag über eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die sicherstellen soll, dass Kommunalwahlen auch während der Corona-Pandemie ohne Probleme durchgeführt werden können. Dazu die Rede unseres kommunalpolitischen Sprechers Hermann Schaus. Weiterlesen


Jan Schalauske

Jan Schalauske zum Corona-Kommunalpaket

In seiner 47. Plenarsitzung am 30. Juni 2020 diskutierte der hessische Landtag über ein Corona-Hilfspaket für die hessischen Kommunen. Dazu die Rede unseres haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske. Weiterlesen


Hermann Schaus

Hermann Schaus zur Änderung der Hessischen Kommunalwahlordnung

In seiner 46. Plenarsitzung am 25. Juni 2020 diskutierte der Hessische Landtag über eine Änderung der Hessischen Kommunalwahlordnung. Dazu die Rede unseres kommunalpolitischen Sprechers Hermann Schaus. Weiterlesen


Saadet Sönmez

Saadet Sönmez - Abschaffung der Ausländerbeiräte ist Tiefpunkt schwarzgrüner Integrationspolitik

In seiner 39. Plenarsitzung am 6. Mai 2020 hat der hessische Landtag final ein Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung verabschiedet, das es den Städten und Gemeinden erlaubt die kommunalen Ausländerbeiräte abzuschaffen und durch Integrationskommissionen zu ersetzen. Weiterlesen


Saadet Sönmez

Saadet Sönmez - Die drohende Abschaffung der Ausländerbeiräte muss verhindert werden

In seiner 36. Plenarsitzung am 24. März 2020 diskutierte der Hessische Landtag über einen Gesetzesentwurf der Hessischen Landesregierung, der die kommunalen Ausländerbeiräte durch sogenannte Integrationskommissionen ersetzen soll. Dazu die Rede unserer migrationspolitischen Sprecherin Saadet Sönmez. Weiterlesen

Parlamentarische Initiativen

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