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Kommunales

Pressemitteilungen


Programm ‚Volle Kasse Schäfer‘

Anlässlich der Debatte zum Programm „Starke Heimat Hessen Weiterlesen


DIE LINKE fordert Aufklärung zu Akutpsychiatrie im Universitätsklinikum Frankfurt

Zu der Sondersitzung bezüglich der Vorwürfe zu den Zuständen auf der akutpsychiatrischen Station des Uniklinikums Frankfurt Weiterlesen


Kritik am Konzept des Hessentags

Anlässlich der mahnenden Äußerungen des Bundes der Steuerzahler zum Hessentag Weiterlesen


Gewerbesteuerumlage: Programm 50 Prozent Misstrauen

Anlässlich der Ankündigung des Finanzministeriums und der Koalitionsfraktionen, die Mittel aus der wegfallenden Gewerbesteuerumlage neu zu verteilen Weiterlesen


nhörung im Hessischen Landtag zeigt deutlich: Straßenbeiträge müssen weg – und zwar sofort!

Anlässlich der heutigen Anhörung zu den Gesetzentwürfen von LINKEN und SPD zur Abschaffung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen Weiterlesen


Frankfurts OB Peter Feldmann unterstützt Vorstoß der LINKEN: Verdrängung von Mieterinnen und Mietern muss gestoppt werden

Zu dem Interview mit Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldman, in dem er sich für die Deckelung von Mietpreisen für die nächsten fünf Jahre ausspricht Weiterlesen


Offenbach zeigt: Jubelstimmung der Landesregierung ist unangebracht

Anlässlich der Erklärung der Stadt Offenbach, sich dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ anzuschließen Weiterlesen


Fuldaer Landrat auf Abwegen. Überprüfung des Ausländerbeiratsvorsitzenden. Zweifel an rechtsstaatlichen Prinzipien sind eher beim Landrat angemessen

Weil er die Polizei wegen eines tödlich verlaufenen Einsatzes gegen einen Flüchtling kritisierte, lässt der Fuldaer Landrat Bernd Woide (CDU) den Vorsitzenden des Ausländerbeirats behördlich überprüfen Weiterlesen


Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen - Menschen vor Ort endlich entlasten

Anlässlich der heutigen Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zum Thema Straßenausbaubeiträge Weiterlesen


Unsoziale Straßenbeiträge endlich abschaffen – Land muss die Kosten für die öffentliche Infrastruktur tragen!

Anlässlich der heutigen 1. Lesung der beiden Gesetzentwürfe von SPD und DIE LINKE zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen Weiterlesen

Plenarreden


Jan Schalauske

"Wir brauchen eine auskömmliche Ausstattung der Kommunen, nicht durch fremdes Geld, sondern durch eine sozial gerechte Besteuerung großer Vermögen!"

Ein Jahr Hessenkasse: das Land Hessen als bundesweites Vorbild für kommunale Entschuldung (Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU, Ds. 20/1258) Weiterlesen


Hermann Schaus

Gesetzentwurf der AfD ist "Populismus nach draußen"

Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für hessische kommunale Straßen (Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD, Ds. 20/1146) Weiterlesen


Jan Schalauske

"Starke Heimat Hessen" - das hat nichts mit Solidarität zu tun, sondern das ist Geldverteilung nach Gutsherrenart!

Programm „Starke Heimat Hessen“ (Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Ds. 20/784) Weiterlesen


Hermann Schaus

"DIE LINKE wird für die komplette Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge und für eine gerechte Kostenerstattung für die Städte und Gemeinden sorgen"

Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen (Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, Ds. 20/105) Weiterlesen


Jan Schalauske

Rede zu Ländlicher Raum braucht keine warmen Worte des MP, sondern eine gute Verkehrsanbindung – sozial-ökologische Verkehrswende in Stadt und Land!

Rede von Jan Schalauske im Hessischen Landtag am 23. August 2018 – Es gilt das gesprochene Wort –   Kluft zwischen Stadt und Land Herr Präsident, meine Damen und Herren, wer über eine sozialökologische Verkehrswende spricht, darf über die Kluft zwischen Stadt und Land nicht schweigen. Zwischen dem Ballungsraum Rhein-Main und den ländlichen… Weiterlesen


Hermann Schaus

Rede zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/DIE Grünen für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main

Rede von Hermann Schaus am 21. März 2018 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident/Frau Präsidentin, Meine Damen und Herren, Die Rhein-Main-Region ist zugegeben ein wirtschaftlich sehr erfolgreicher Standort. Die Skyline, der Flughafen mit seinem Lärm und die Rekordgewinne vieler Unternehmen sind Realität. Doch dieser Realität steht auch… Weiterlesen

Parlamentarische Initiativen

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