Kommunales
Pressemitteilungen
Offenbach zeigt: Jubelstimmung der Landesregierung ist unangebracht
Anlässlich der Erklärung der Stadt Offenbach, sich dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ anzuschließen Weiterlesen
Fuldaer Landrat auf Abwegen. Überprüfung des Ausländerbeiratsvorsitzenden. Zweifel an rechtsstaatlichen Prinzipien sind eher beim Landrat angemessen
Weil er die Polizei wegen eines tödlich verlaufenen Einsatzes gegen einen Flüchtling kritisierte, lässt der Fuldaer Landrat Bernd Woide (CDU) den Vorsitzenden des Ausländerbeirats behördlich überprüfen Weiterlesen
Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen - Menschen vor Ort endlich entlasten
Anlässlich der heutigen Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zum Thema Straßenausbaubeiträge Weiterlesen
Unsoziale Straßenbeiträge endlich abschaffen – Land muss die Kosten für die öffentliche Infrastruktur tragen!
Anlässlich der heutigen 1. Lesung der beiden Gesetzentwürfe von SPD und DIE LINKE zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen Weiterlesen
Plenarreden
Rede zu Ländlicher Raum braucht keine warmen Worte des MP, sondern eine gute Verkehrsanbindung – sozial-ökologische Verkehrswende in Stadt und Land!
Rede von Jan Schalauske im Hessischen Landtag am 23. August 2018 – Es gilt das gesprochene Wort – Kluft zwischen Stadt und Land Herr Präsident, meine Damen und Herren, wer über eine sozialökologische Verkehrswende spricht, darf über die Kluft zwischen Stadt und Land nicht schweigen. Zwischen dem Ballungsraum Rhein-Main und den ländlichen... Weiterlesen
Rede zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/DIE Grünen für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main
Rede von Hermann Schaus am 21. März 2018 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident/Frau Präsidentin, Meine Damen und Herren, Die Rhein-Main-Region ist zugegeben ein wirtschaftlich sehr erfolgreicher Standort. Die Skyline, der Flughafen mit seinem Lärm und die Rekordgewinne vieler Unternehmen sind Realität. Doch dieser Realität steht auch... Weiterlesen
Rede zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen | Für mehr kommunale Selbstverwaltung | Zum Gesetz DIE LINKE. Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen (19/5961)
Rede von Hermann Schaus am 30. Januar 2018 Weiterer Redebeitrag von Hermann Schaus zu den Straßenbeiträgen – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, nachdem zahlreiche Initiativen in Städte, die gegen Ihren Willen von der Kommunalaufsicht gezwungen wurden, Straßenbeiträge von Ihren Bürgen zu erheben, aktiv geworden sind,... Weiterlesen
Rede zum Antrag der LINKEN: Städte der Zuflucht in Hessen unterstützen – für eine solidarische Asylpolitik statt Abschiebungen und Ausgrenzung von Geflüchteten
Rede von Gabi Faulhaber am 1. Juni 2017 im Hessischen Landtag – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Europa rüstet seine Außengrenzen gegen Flüchtlinge auf. An den Landesgrenzen zu Drittstaaten entstehen und entstanden meterhohe Stacheldrahtzäune. Im Mittelmeer patrouillieren die europäische... Weiterlesen
Rede zum Gesetzentwurf der FDP zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung
Rede von Willi van Ooyen am 23. Juni 2016 im Hessischen Landtag – Es gilt das gesprochene Wort – Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der FDP zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung ist das Ergebnis von Beratungen im Unterausschuss Finanzcontrolling die sich aus dem Kommunalberichts des Rechnungshofes ergeben haben. Es mag etwas sperrig daher... Weiterlesen
Rede zur Regierungserklärung zum Thema Kommunaler Schutzschirm
Rede von Willi van Ooyen am 17. Mai 2016 im Hessischen Landtag – Es gilt das gesprochene Wort – Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister Dr. Schäfer, seit einigen Wochen sind sie nun schon sehr darum bemüht, die vermeintlichen Erfolge der Hessischen Landesregierung auf dem Feld der Kommunalfinanzen darzustellen. Und wenn man sich die Powerpoint... Weiterlesen