Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Kommunales
Pressemitteilungen
Zu dem Gesetzentwurf der LINKEN für ein ‚Hessisches Gesetz zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und –abbruch‘ Weiterlesen
Anlässlich der Debatte zum Programm „Starke Heimat Hessen Weiterlesen
Zu der Sondersitzung bezüglich der Vorwürfe zu den Zuständen auf der akutpsychiatrischen Station des Uniklinikums Frankfurt Weiterlesen
Anlässlich der mahnenden Äußerungen des Bundes der Steuerzahler zum Hessentag Weiterlesen
Anlässlich der Ankündigung des Finanzministeriums und der Koalitionsfraktionen, die Mittel aus der wegfallenden Gewerbesteuerumlage neu zu verteilen Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Anhörung zu den Gesetzentwürfen von LINKEN und SPD zur Abschaffung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen Weiterlesen
Zu dem Interview mit Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldman, in dem er sich für die Deckelung von Mietpreisen für die nächsten fünf Jahre ausspricht Weiterlesen
Anlässlich der Erklärung der Stadt Offenbach, sich dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ anzuschließen Weiterlesen
Weil er die Polizei wegen eines tödlich verlaufenen Einsatzes gegen einen Flüchtling kritisierte, lässt der Fuldaer Landrat Bernd Woide (CDU) den Vorsitzenden des Ausländerbeirats behördlich überprüfen Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zum Thema Straßenausbaubeiträge Weiterlesen
Plenarreden
Saadet Sönmez - Abschaffung der Ausländerbeiräte ist Tiefpunkt schwarzgrüner Integrationspolitik
In seiner 39. Plenarsitzung am 6. Mai 2020 hat der hessische Landtag final ein Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung verabschiedet, das es den Städten und Gemeinden erlaubt die kommunalen Ausländerbeiräte abzuschaffen und durch Integrationskommissionen zu ersetzen. Weiterlesen
In seiner 36. Plenarsitzung am 24. März 2020 diskutierte der Hessische Landtag über einen Gesetzesentwurf der Hessischen Landesregierung, der die kommunalen Ausländerbeiräte durch sogenannte Integrationskommissionen ersetzen soll. Dazu die Rede unserer migrationspolitischen Sprecherin Saadet Sönmez. Weiterlesen
In seiner 29. Plenarsitzung am 13.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der SPD über die Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen.Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus. Die Rede bezieht sich vornehmlich auf einen Zwischenruf der AfD-Fraktion, in welcher die Antifa als "rote SA" bezeichnet wird. Weiterlesen
In seiner 29. Plenarsitzung am 13.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der SPD über die Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus Weiterlesen
In seiner 28. Plenarsitzung am 12.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag über eine Reform des hessischen Ladenöffnungsgesetzes. Dazu die Rede unseres parlamentarischen Geschäftsführers und innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus Weiterlesen
In seiner 27. Plenarsitzung am 11.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag über die Neuordnung der kommunalen Gemeinschaftsarbeit. Hier die Rede unseres kommunalpolitischen Sprechers Hermann Schaus dazu: Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Kleine Anfrage 20/11518 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11445 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11488 Weiterlesen
Veranstaltungen
In ganz Hessen hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren zu Recht Protest gegen die Existenz gefährdenden und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge formiert – zahlreiche Bürger*Inneninitiaven bildeten sich und machten so Druck auf die Kommunalpolitik - in vielen Fällen sehr erfolgreich. Weiterlesen