Zur Klage des Journalisten David Klammer vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen zwei Zahlungsaufforderungen der Polizei – siehe heutigen Artikel ‚Keine Szene‘ in der Süddeutschen Zeitung - erklärt Dr. Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Nach Angaben der Deutschen Welle (DW) haben bei der Verfolgung eines Journalisten der Deutschen Welle Taliban-Kämpfer einen seiner Familienangehörigen erschossen und einen weiteren schwer verletzt. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Monat haben die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren Verfassungsbeschwerden einen Erfolg erzielt. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hat das Land Sachsen-Anhalt die Rundfunkfreiheit durch seine Blockade verletzt. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses des Hessischen Landtags erklärt Dr. Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute berichtet, haben Redakteure öffentlich-rechtlicher Sender Sicherheitsbehörden und Politik aufgefordert, Reporter auf Demonstrationen besser zu schützen – siehe Artikel ‚Übergriffe auf Journalisten‘. Dazu sowie zur von rechten Gruppierungen geplanten Kundgebung vor dem Sitz des Hessischen Rundfunks in… Weiterlesen

Die Deutsche Journalisten Union (dju) beklagt, dass bei der Demonstration von sogenannten ‚Querdenkern‘ und Corona-Leugnern am Samstag in Kassel erneut zahlreiche Journalist*innen attackiert und angepöbelt wurden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Geht es nach der hessischen FDP, soll das ZDF privatisiert und die Mittel für die ARD beschnitten werden. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Seit Wochen wird in Sachsen-Anhalt um den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags gestritten. Nun hat offenbar Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Beitragserhöhung gestoppt. Das bedeutet, dass der Staatsvertrag, dem alle anderen Länder bereits ihre Zustimmung erteilt haben oder ihre Zustimmung zugesichert haben, nicht ratifiziert… Weiterlesen

Während Sachsen-Anhalts Regierungschef Rainer Haseloff offenbar zu vermeiden versucht, dass die CDU gemeinsam mit der AfD die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert, scheint ein großer Teil seiner Fraktion bereit, sich auf eine schwarzbraune Liaison einzulassen – auch um den Preis, dass die sogenannte Kenia-Koalition dann am Ende ist.… Weiterlesen

Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass ein Fotojournalist bei der Demonstration der ‚Querdenker‘ am letzten Samstag in Frankfurt an der Ausübung seiner Tätigkeit von Polizisten gehindert wurde – siehe Artikel ‚Angriffe auf Journalisten‘. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im… Weiterlesen