Migration und Integration
Pressemitteilungen
Am Wochenende beschlossen die EU-Innenministerinnen und –minister die Anwendung der sogenannten ‚Massenzustrom-Richtlinie‘. Geflüchtete aus der Ukraine erhalten damit einen speziellen Schutzstatus, der drei Jahre gilt. Solange müssen sie kein Asylverfahren durchlaufen. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der… Weiterlesen
Zur Beantwortung zweier Kleinen Anfragen - Drs. Nr. 20/7003 und 20/7004 - zum Härtefallfonds der Landesregierung erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Gestern besuchte die LINKEN-Landtagsabgeordnete Saadet Sönmez gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Kreisausländerbeirates des Landkreises Gießen die hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Gießen. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Wie DIE LINKE erfahren hat, ist die in der Abschiebehafteinrichtung inhaftierte russische Staatsangehörige Goar T. seit dem 13. Januar im Hungerstreik und in einem gesundheitlich kritischen Zustand. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Gestern berichtete die ‚Oberhessische Presse‘ von dem Schicksal der somalischen Familie Shakir Adnan aus Bad Endbach. Obwohl die Familie vor Ort integriert ist, wurde ein volljähriger Sohn der Familie bereits abgeschoben. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Abgeordneter für den Landkreis… Weiterlesen
Anlässlich der Corona-Massenausbrüche in mehreren hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich des heutigen FAZ-Artikels „Hessen schiebt mehr Straftäter ab“ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der vierten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Debatte im Innenausschuss zum Antrag der LINKEN betreffend einer Aufnahme von Schutzsuchenden von der polnisch-belarussischen Grenze erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der vierten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau am kommenden Freitag erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss: Weiterlesen
Plenarreden
Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen (Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE, Ds. 20/1377 zu Ds. 20/622) Weiterlesen
Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden (Antrag Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE, Ds. 20/207) Weiterlesen
Zustimmung im Bundesrat – Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien müssen sichere Herkunftsstaaten werden (Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Ds. 20/61) Weiterlesen
FDP-Antrag: Diskussion um Ankerzentren und BAMF-Skandal – ganz Deutschland diskutiert, nur Schwarz-Grün in Hessen taucht ab
Rede von Gabi Faulhaber am 29.Mai 2018 im Hessischen Landtag – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wagner, ja, wir haben nicht mehr das Jahr 2015. Aber wir werden Landtagswahlen haben. Es ist nicht das erste Mal, dass die FDP am rechten Rand fischt. Wir haben in der letzten Zeit öfter Diskussionen über… Weiterlesen
Rede von Gabi Faulhaber am 26.April 2018 im Hessischen Landtag – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist erst ein Jahr her, da hat die FDP-Fraktion schon einmal zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt. Heute diskutieren wir erneut über ein Einwanderungsgesetz. Als ich das gelesen… Weiterlesen
DIE LINKE-Antrag: Familien gehören zusammen – Familiennachzug zu Geflüchteten ermöglichen
Rede von Gabi Faulhaber am 31.Januar 2018 im Hessischen Landtag – Es gilt das gesprochene Wort – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es sind nunmehr zwei Jahre, seitdem der Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiären Schutzstatus ausgesetzt ist. Das sind Flüchtlinge, die zwar keine individuelle Verfolgung, aber trotzdem eine… Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Dringlicher Entschließungsantrag 20/11584 Weiterlesen
Dringlicher Antrag 20/11565 Weiterlesen
Entschließungsantrag 20/11551 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11488 Weiterlesen
Veranstaltungen
Themenschwerpunkt Integrations- und Migrationspolitik mit einem Podiumsgespräch sowie Workshops zu Wohnen und Unterbringung, Sichere Häfen und Solidarische Städte sowie Partizipation und Integration. Mit Hermann Schaus und Saadet Sönmez. Weiterlesen
Ein Beitrag zur besseren Integration und gesellschaftlichen Teilhabe der Menschen mit kurdischer Volkszugehörigkeit in Hessen Weiterlesen