Anlässlich der drohenden Verabschiedung eines Migrationspaktes, das Migrantinnen und Migranten massiv entrechtet und Forderungen der AfD in praktische Politik umsetzt Weiterlesen

Anlässlich des nunmehr einjährigen Bestehens der hessischen Abschiebehaftanstalt in Darmstadt-Eberstadt und des 100 jährigen Bestehens des Instruments der Abschiebehaft, veranstaltet das Bündnis „Community for All“ eine Aktionswoche gegen das Abschiebegefängnis Weiterlesen

Anlässlich des heute vorgestellten „Hessischen Plädoyers für ein solidarisches Zusammenleben“ Weiterlesen

Zu dem Zitat der hessischen Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU): ‚Wer kleine Kinder dazu bringt, in der Zeit des Ramadans zu fasten, übt einen gesundheitsgefährdenden Einfluss auf diese Kinder aus. Durch Eltern oder Dritte erzwungenes Kinderfasten sollte deshalb gesetzlich untersagt und strafrechtlich sanktioniert sein.‘ Weiterlesen

Anlässlich der von Innenminister Beuth erteilten Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE betreffend „Versuchte Abschiebung einer Schwangeren trotz ärztlich bescheinigter Reise- und Fluguntauglichkeit“ Weiterlesen

Anlässlich des Appells, das sogenannte ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ nicht im Hau-Ruckverfahren durchzupeitschen Weiterlesen

Weil er die Polizei wegen eines tödlich verlaufenen Einsatzes gegen einen Flüchtling kritisierte, lässt der Fuldaer Landrat Bernd Woide (CDU) den Vorsitzenden des Ausländerbeirats behördlich überprüfen Weiterlesen

Zur Diskussion um Abschiebungen und zum heutigen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ‚Abschiebungen sollen Anschlagsrisiko senken‘ Weiterlesen

Zur Aktuellen Stunde der LINKEN zum Thema Abschiebungen aus Hessen Weiterlesen

Zu der Aktuellen Stunde: ‘Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden‘ Weiterlesen