Migration und Integration
Pressemitteilungen
Anlässlich der drohenden Verabschiedung eines Migrationspaktes, das Migrantinnen und Migranten massiv entrechtet und Forderungen der AfD in praktische Politik umsetzt Weiterlesen
Anlässlich des nunmehr einjährigen Bestehens der hessischen Abschiebehaftanstalt in Darmstadt-Eberstadt und des 100 jährigen Bestehens des Instruments der Abschiebehaft, veranstaltet das Bündnis „Community for All“ eine Aktionswoche gegen das Abschiebegefängnis Weiterlesen
Anlässlich des heute vorgestellten „Hessischen Plädoyers für ein solidarisches Zusammenleben“ Weiterlesen
Zu dem Zitat der hessischen Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU): ‚Wer kleine Kinder dazu bringt, in der Zeit des Ramadans zu fasten, übt einen gesundheitsgefährdenden Einfluss auf diese Kinder aus. Durch Eltern oder Dritte erzwungenes Kinderfasten sollte deshalb gesetzlich untersagt und strafrechtlich sanktioniert sein.‘ Weiterlesen
Anlässlich der von Innenminister Beuth erteilten Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE betreffend „Versuchte Abschiebung einer Schwangeren trotz ärztlich bescheinigter Reise- und Fluguntauglichkeit“ Weiterlesen
Anlässlich des Appells, das sogenannte ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ nicht im Hau-Ruckverfahren durchzupeitschen Weiterlesen
Weil er die Polizei wegen eines tödlich verlaufenen Einsatzes gegen einen Flüchtling kritisierte, lässt der Fuldaer Landrat Bernd Woide (CDU) den Vorsitzenden des Ausländerbeirats behördlich überprüfen Weiterlesen
Zur Diskussion um Abschiebungen und zum heutigen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ‚Abschiebungen sollen Anschlagsrisiko senken‘ Weiterlesen
Zur Aktuellen Stunde der LINKEN zum Thema Abschiebungen aus Hessen Weiterlesen
Zu der Aktuellen Stunde: ‘Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden‘ Weiterlesen
Plenarreden
Rede zum Entwurf des Landeshaushaltes 2016 | Einzelplan 08 | Ministerium für Soziales und Integration
Rede zum Entwurf des Landeshaushaltes 2016 | Einzelplan 08 | Ministerium für Soziales und Integration– Es gilt das gesprochene Wort – Der Sozialhaushalt enthält große Herausforderungen. Wir müssen auf der einen Seite für eine gute Versorgung und für eine schnelle Integration von Flüchtlingen sorgen. Und das tun wir, weil die Menschen hier… Weiterlesen
Sozialbudget ist eine Mogelpackung
Rede zum Sozialhaushalt - es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, jetzt hat die Landesregierung ein nach ihrer eigenen Meinung wunderbares Sozialbudget geschmiedet und landauf landab gibt es keine Lobeshymnen, sondern eher Kritik. Bereits bei der Vorstellung vor der Presse ist aufgefallen, dass es… Weiterlesen
Muslime
Herr Präsident, meine Damen und Herren, unter dem Motto „Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht" fand ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich mehr als 2.000 Moscheen beteiligten. Auch Vertreter der Kirchen, des Zentralrats der Juden und Politiker nahmen daran teil.Damit wollten die muslimischen Gemeinden ein Zeichen gegen Gewalt im Namen… Weiterlesen
Scheinheilige Landesregierung: Bürokratische Hürden verhindern Aufnahme von weiteren Flüchtlingen
- unkorrigiertes Redmanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident, meine Damen und Herren, erstaunt mussten wir beobachten, wie Innenminister Beuth sich gegen eine Aufstockung des Kontingents für die Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge von 10.000 auf 20.000 Personen wehrte – eine Größenordnung übrigens, die weit hinter den… Weiterlesen
Aufnahme syrischer Flüchtlinge und Familiennachzug
Syrische Flüchtlinge 20.11.13 - unkorrigiertes Manuskript, es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen: Im September brachten wir einen differenzierten Antrag zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge ein, die anderen 4 Fraktionen konnten sich aber nur auf darauf einigen, unseren Punkt 4, nämlich eine eigene… Weiterlesen
Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Hessen
Sehr geehrter Präsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben 2 Anträge zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge vorliegen. Ein Antrag der LINKEN, den wir bereits in der letzten Woche angekündigt und allen Fraktionen zugesandt hatten, - mit der Hoffnung, dass daraus ein interfraktioneller Antrag des gesamten Landtages werde. Und die Antwort… Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Dringlicher Entschließungsantrag 20/11584 Weiterlesen
Dringlicher Antrag 20/11565 Weiterlesen
Entschließungsantrag 20/11551 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11488 Weiterlesen
Veranstaltungen
Themenschwerpunkt Integrations- und Migrationspolitik mit einem Podiumsgespräch sowie Workshops zu Wohnen und Unterbringung, Sichere Häfen und Solidarische Städte sowie Partizipation und Integration. Mit Hermann Schaus und Saadet Sönmez. Weiterlesen
Ein Beitrag zur besseren Integration und gesellschaftlichen Teilhabe der Menschen mit kurdischer Volkszugehörigkeit in Hessen Weiterlesen