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Regierung und Hessischer Landtag

Pressemitteilungen


Regierungserklärung zur Corona-Krise: Solidarität jetzt, Lehren für später ziehen

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier mit anschließender Aussprache erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


DIE LINKE stellt einen Fünf-Punkte-Katalog vor. Für ein solidarisches Miteinander in Zeiten der Corona-Krise

Die Corona-Pandemie macht umfassendes Handeln auf allen politischen Ebenen erforderlich. Dazu erklären Janine Wissler und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Unerträgliche AfD-Verharmlosungen nach dem Rechtsterroranschlag von Hanau

Zu den aktuellen Aussagen von hessischen AfD-Funktionsträgern zu dem Terroranschlag von Hanau erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Den Tabubruch in Thüringen nicht hinnehmen – AfD inner- und außerhalb des Parlaments entgegentreten. Auch „Defender 2020“ wird Thema in der Plenarwoche

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu den Vorkommnissen in Thüringen mit dem Titel „In Thüringen, Hessen und bundesweit: Klare Abgrenzung und keine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen!“ stattfinden. Außerdem wird auf Antrag der LINKEN eine Plenardebatte zum NATO-Großmanöver Defender 2020 stattfinden. Dazu erklärt... Weiterlesen


Thüringer Landtag: CDU und FDP paktieren mit Faschisten - und Hessens FDP gratuliert artig zu diesem Dammbruch

Der hessische FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock hat Thomas Kemmerich zu seiner Wahl im Thüringer Landtag gratuliert und davon gesprochen, ‚ein aufrichtiger Demokrat‘ habe die Wahl gewonnen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Generaldebatte: Unter Schwarzgrün explodieren die Mieten, die Armut nimmt zu und die Infrastruktur zerfällt

Anlässlich der heutigen Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Ein Jahr Schwarzgrün 2.0. CDU und Grüne zeigen sich selbstzufrieden, während die Mieten explodieren, die Armut zunimmt und die Infrastruktur zerfällt

Anlässlich der Bilanz nach einem Jahr Schwarzgrün 2.0 erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Wechsel im Fraktionsvorstand: Torsten Felstehausen ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer und tritt die Nachfolge von Hermann Schaus an

Zur Wahl eines neuen Parlamentarischen Geschäftsführers erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Heute hat die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag den Abgeordneten Torsten Felstehausen einstimmig zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Felstehausen tritt die Nachfolge von Hermann Schaus an,... Weiterlesen


Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion lässt Aktualität vermissen

Zur Aktuellen Stunde der Fraktion der AfD hinsichtlich ihres Einspruchs beim Wahlprüfungsgerichts Weiterlesen


Ja zur Ombudsstelle beim Landtag - Nein zu schwarzgrünen Placebo-Pillen

Zur Aktuellen Stunde der Grünen - ‚Stelle eines Bürgerbeauftragten kommt‘ Weiterlesen

Plenarreden


Jan Schalauske

Jan Schalauske - Die Zustimmung zum Nothaushalt ist kein Blankoscheck

In seiner 36. Plenarsitzung am 24. März 2020 stellte der Hessische Landtag einige finanzielle Weichen um auf die Corona-Krise reagieren zu können. Dazu wurde ein umfangreicher Nachtragshaushalt und die Aussetzung der Schuldenbremse beschlossen. Dazu die Rede unseres haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske. Weiterlesen


Janine Wissler

Janine Wissler - Corona-Krise: Solidarität jetzt, Lehren für später ziehen

In seiner 36. Plenarsitzung am 24. März 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. Dazu die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler. Weiterlesen


Jan Schalauske

Unter Schwarzgrün explodieren die Mieten, Armut nimmt zu und Infrastruktur zerfällt

Die Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jan Schalauske zur Generaldebatte im Hessischen Landtag am 28. Januar 2019 Weiterlesen


Ulrich Wilken

Ulrich Wilken zur Dringlichkeit einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes beim Hessischen Landtag

In seiner 28. Plenarsitzung am 12.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der AfD über die Dringlichkeit einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes beim Hessischen Landtag. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken Weiterlesen


Ulrich Wilken

Ulrich Wilken zur Einführung eines Lobbyregisters

In seiner 28. Plenarsitzung am 12.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der SPD über die Einführung eines Lobbyregisters in Hessen. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken Weiterlesen


Ulrich Wilken

"Volksgesetzgebung bleibt steinig"

Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften (Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucks. 20/1378 zu Drucks. 20/628) Weiterlesen

Parlamentarische Initiativen


Neubau Hessisches Landeslabor

Kleine Anfrage 20/1552 Weiterlesen


Trauer um die Opfer von Halle - Rechtsterror und Antisemitismus stoppen

Dringlicher Entschließungsantrag 20/1461 Weiterlesen


Hessisches Untersuchungsausschussgesetz

Gesetzentwurf 20/517 Weiterlesen

Veranstaltungen

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