Regierung und Hessischer Landtag
Pressemitteilungen
Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu Wohnungsprivatisierung durch die Nassauische Heimstätte (NH) (Drs. 20/7945) erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Nach weiteren Veröffentlichungen über neonazistische Polizeichats und Strafverfahren wegen Körperverletzung und fehlerhaftem Umgang mit Waffen und Munition im Polizeipräsidium Südhessen erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur heute bevorstehenden Sammelabschiebung vom Flughafen Frankfurt in die Türkei erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur heutigen Vernehmung von bisher zwei Zeuginnen des Landesamtes für Verfassungsschutz zum Umgang mit Akten von Neonazis, darunter den Akten des Lübcke-Mörders, erklärt Hermann Schaus, Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur Anhörung zum Gesetzentwurf für die Einführung des aktiven Wahlrechts ab bei Kommunalwahlen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der Regierungserklärung zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Die Verkehrsministerkonferenz hat sich am Freitag dafür ausgesprochen, auf die Erhebung der neun Euro für die vergünstigten Tickets im Sommer zu verzichten. Dazu erklärt Axel Gerntke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Sektorenübergreifende ambulante Notfallversorgung (SaN): Überfällig, aber mal wieder nur ein Projekt
Anlässlich der Vorstellung des hessischen SaN-Projekts erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der Debatte über Reformen bei der hessischen Polizei erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses Hanau am morgigen Freitag ruft DIE LINKE. im Hessischen Landtag zur Teilnahme an der Kundgebung ‚Hanau war kein Einzelfall‘ auf. Dazu erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den… Weiterlesen
Plenarreden
Torsten Felstehausen - Und die AfD im Landtag nur so: Mimimi! II
Es ist kaum noch zu begreifen, was die Skandaltruppe namens AfD im Landtag will. Denn dass ausgerechnet eine Partei, die mit Terroristen, Brandstiftern, Corona-Leugner*innen und Nazi-Schläger*innen in Verbindung steht, eine Debatte über „Moral im Landtag“ beantragt und dabei mit dem Finger auf andere zeigt, ist völlig grotesk. Der anschließende… Weiterlesen
Torsten Felstehausen - Und die AfD im Landtag nur so: Mimimi! I
Es ist kaum noch zu begreifen, was die Skandaltruppe namens AfD im Landtag will. Denn dass ausgerechnet eine Partei, die mit Terroristen, Brandstiftern, Corona-Leugner*innen und Nazi-Schläger*innen in Verbindung steht, eine Debatte über „Moral im Landtag“ beantragt und dabei mit dem Finger auf andere zeigt, ist völlig grotesk. Der anschließende… Weiterlesen
Torsten Felstehausen - Und die AfD im Landtag nur so: Mimimi! II
Es ist kaum noch zu begreifen, was die Skandaltruppe namens AfD im Landtag will. Denn dass ausgerechnet eine Partei, die mit Terroristen, Brandstiftern, Corona-Leugner*innen und Nazi-Schläger*innen in Verbindung steht, eine Debatte über „Moral im Landtag“ beantragt und dabei mit dem Finger auf andere zeigt, ist völlig grotesk. Der anschließende… Weiterlesen
Torsten Felstehausen zur Geschäftsordnung
Zu Beginn der 44. Plenarsitzung am 23. Juni 2020 entbrannte eine hitzige Geschäftsordnungs-Debatte zur Frage, ob ein umstrittener Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung spontan auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass die benötigte 2/3-Mehrheit zur Aussetzung der Schuldenbremse abgeschafft wird. Dazu… Weiterlesen
Heidemarie Scheuch Paschkewitz zum Bericht des Petitionsausschuss
In der 41. Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 27. Mai 2020 fand der jährliche Bericht aus dem Petitionsausschuss statt. Dazu die Rede unseres Mitglieds im Petitionsausschuss Heidemarie Scheuch-Paschkewitz Weiterlesen
Torsten Felstehausen - Aussetzung der Diätenerhöhung ist ein richtiges Signal
In seiner 41. Plenarsitzung am 27. Mai 2020 diskutierte der Hessische Landtag abschließend über die Aussetzung der Diätenerhöhunh für Landtagsabgeordnete im Jahr 2020. Dazu die Rede unseres Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Felstehausen. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Dringlicher Antrag 20/8604 Weiterlesen
Gesetzentwurf 20/6833 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/1552 Weiterlesen