Anlässlich die heute bekannt gewordenen Pläne der schwarzgrünen Landesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. Weiterlesen

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Aussetzung der Diätenerhöhung für das Jahr 2020 erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema ‚Wer zahlt für die Krise? Das Land Hessen muss sich für einen fairen Lastenausgleich und eine gerechte Besteuerung der Vermögenden einsetzen‘ im Landtag stattfinden. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der… Weiterlesen

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht sich gegen den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium aus, Kommunen in der Corona-Krise zu entschulden und ihnen gleichzeitig Nothilfen zu gewähren. Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zur Weigerung von Grünen und CDU, Kurzstreckenflüge für hessische Landesbedienstete einzuschränken, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zu Landtagsdebatte über die Aussetzung der Diätenerhöhung für das Jahr 2020 erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, behauptet, er nutze deshalb einen Dienstwagen – entgegen vollmündiger Ankündigungen, auf einen ‚Luxusschlitten‘ zu verzichten -, weil er sich nach den rassistischen Morden von Hanau in seiner Sicherheit bedroht sieht. Das berichten Frankfurter Rundschau und BILD heute – siehe FR-Artikel… Weiterlesen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am Mittwochvormittag im Landtag eine Debatte zum Streit der Großaktionäre Asklepios und B. Braun Melsungen um die Aktienmehrheit bei der Rhön AG stattfinden, zu der auch das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) gehört. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE… Weiterlesen

Vor ein paar Tagen begann der muslimische Fastenmonat Ramadan. Zu diesem Anlass veröffentlichte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ein Video auf Instagram, in dem sie an muslimische Eltern unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen appellierte, ihre Kinder nicht zum Fasten zu animieren, da dies die Gesundheit der Kinder beeinträchtigen… Weiterlesen

Die LINKE hatte Anfang April den Vorschlag zu einem Verzicht der Erhöhung der Abgeordnetendiäten für das Jahr 2020 ins Spiel gebracht. Nun hat auch die schwarzgrüne Landesregierung eingelenkt und bereitet einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im… Weiterlesen