Regierung und Hessischer Landtag

Pressemitteilungen

Obwohl der Livestream bei der gestrigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses ohne Weiteres möglich gewesen wäre, hat Schwarzgrün verhindert, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Abgeordnete und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnahmen, die sechsstündige Sitzung… Weiterlesen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag werden die Sitzungen des Innenausschusses (INA) und des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss (SIA) in dieser Woche im Livestream zu verfolgen sein. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der Wahl von Ines Claus zur neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Mit Blick auf die teils dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise und die existenziellen Nöte vieler Menschen erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, ist nach dem tragischen Tod von Dr. Thomas Schäfer von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zum neuen hessischen Finanzminister ernannt worden. Dazu erklärten Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. und Jan Schalauske,… Weiterlesen

Anlässlich des Todes von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier mit anschließender Aussprache erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Die Corona-Pandemie macht umfassendes Handeln auf allen politischen Ebenen erforderlich. Dazu erklären Janine Wissler und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zu den aktuellen Aussagen von hessischen AfD-Funktionsträgern zu dem Terroranschlag von Hanau erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu den Vorkommnissen in Thüringen mit dem Titel „In Thüringen, Hessen und bundesweit: Klare Abgrenzung und keine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen!“ stattfinden. Außerdem wird auf Antrag der LINKEN eine Plenardebatte zum NATO-Großmanöver Defender 2020 stattfinden. Dazu erklärt… Weiterlesen

Plenarreden

Meine Damen und Herren, Herr Präsident!Das Dauerthema in diesem Hause ist und bleibt die Ausstattung der Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln. Spätestens seit die schwarz-gelbe Landesregierung den KFA willkürlich gekürzt und den Kommunen etwa 350 Millionen Euro aus den Kassen entzogen hat, ist die Finanzmisere in vielen hessischen Städten,… Weiterlesen

Sozialbudget ist eine Mogelpackung

Marjana Schott

Rede  zum Sozialhaushalt - es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, jetzt hat die Landesregierung ein nach ihrer eigenen Meinung wunderbares Sozialbudget geschmiedet und landauf landab gibt es keine Lobeshymnen, sondern eher Kritik. Bereits bei der Vorstellung vor der Presse ist aufgefallen, dass es… Weiterlesen

undredigiertes Redemanuskript- es gilt das gesprochene Wort - Meine Damen und Herren, Herr PräsidentAm 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Seit dem ist der Begriff Auschwitz das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille… Weiterlesen

Privat vor Staat ist gescheitert

Hermann Schaus

Hermann Schaus, Rede zur 2. Lesung des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident,meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute, nach der Expertenanhörung vom 18. Juni, den Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Grüne in unveränderter Fassung. Zwar… Weiterlesen

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