Regierung und Hessischer Landtag
Pressemitteilungen
Anlässlich der letzten Landtagsrede von Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Landesvorsitzender und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Weiterlesen
Zur Aktuellen Stunde 'Roland Kochs teures Erbe: gescheitertes Privatisierungsprogramm LEO schadet hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bis heute' Weiterlesen
Zur Kritik des Grünen-Parteitages an der hessischen Umweltministerin Priska Hinz Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Kommentierung des Landesschuldenberichtes durch die hessische Landesregierung Weiterlesen
Anlässlich der Beantwortung der Berichtsanträge zu Immobiliengeschäften der Landesregierung im Rahmen der sogenannten LEO-Programme Weiterlesen
Zur geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Frankfurter Flughafen aus Weiterlesen
Wenige Monate nach den Kommunalwahlen hat die nationalistische AKP-Regierung von Staatspräsident Erdogan am Montag die Oberbürgermeister von drei wichtigen Städten in den kurdischen Landesteilen der Türkei ihres Amtes enthoben Weiterlesen
DIE LINKE fordert die hessische Umweltministerin Priska Hinz dazu auf, im Umweltausschuss Auskunft über den Zustand der Wälder in Hessen zu geben Weiterlesen
Zu der Verleihung des hessischen Verdienstordens unter CDU Politikern Weiterlesen
Zu der Kritik des Verbands Kommunaler Unternehmen, dass in Hessen im Jahr 2019 lediglich ein einziges Windrad in Betrieb genommen wurde und die erforderliche Energiewende ins Stocken geraten ist Weiterlesen
Plenarreden
KFA: Es gibt unter dem Strich keinen Cent mehr!
Meine Damen und Herren, Herr Präsident!Das Dauerthema in diesem Hause ist und bleibt die Ausstattung der Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln. Spätestens seit die schwarz-gelbe Landesregierung den KFA willkürlich gekürzt und den Kommunen etwa 350 Millionen Euro aus den Kassen entzogen hat, ist die Finanzmisere in vielen hessischen Städten,… Weiterlesen
Sozialbudget ist eine Mogelpackung
Rede zum Sozialhaushalt - es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, jetzt hat die Landesregierung ein nach ihrer eigenen Meinung wunderbares Sozialbudget geschmiedet und landauf landab gibt es keine Lobeshymnen, sondern eher Kritik. Bereits bei der Vorstellung vor der Presse ist aufgefallen, dass es… Weiterlesen
‚Ausschließeritis‘ selbst beim Thema Auschwitz: DIE LINKE bedauert das Verhalten der Regierungsfraktionen
undredigiertes Redemanuskript- es gilt das gesprochene Wort - Meine Damen und Herren, Herr PräsidentAm 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Seit dem ist der Begriff Auschwitz das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille… Weiterlesen
Privat vor Staat ist gescheitert
Hermann Schaus, Rede zur 2. Lesung des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident,meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute, nach der Expertenanhörung vom 18. Juni, den Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Grüne in unveränderter Fassung. Zwar… Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Dringlicher Antrag 20/8604 Weiterlesen
Gesetzentwurf 20/6833 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/1552 Weiterlesen