Regierung und Hessischer Landtag
Pressemitteilungen
Zu dem Interview Volker Bouffiers in welchem er der AfD vorwirft, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem Gewalt als Lösung denkbar wird Weiterlesen
Anlässlich der angekündigten Zusammenarbeit der LINKEN mit der Fridays for Future Bewegung Weiterlesen
Zu dem Verkauf des Behördenzentrums am Schiersteiner Berg im Rahmen der Privatisierung Weiterlesen
Zum Tod der SPD-Politikerin und ehemaligen Landtagsabgeordneten Petra Fuhrmann Weiterlesen
Anlässlich des angekündigten Zweitverfahrens der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH wegen der zu hohen Nitratwerte im Grundwasser Weiterlesen
Anlässlich der Berichterstattung in der FAZ zur teuren Verlängerung der Israelreise von Digitalministerin Kristina Sinemus Weiterlesen
Zu der Schulgeldpflicht der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung in Hessen Weiterlesen
Zu den Meldungen, dass der ehemalige hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) nun für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen tätig ist Weiterlesen
Zur Antwort des Innenministers auf eine weitere Anfrage der LINKEN betreffend Tote und Verletzte durch Taser-Einsätze in Hessen Weiterlesen
Bezüglich der Ankündigungen für den Ganztagsschulausbau im kommenden Jahr Weiterlesen
Plenarreden
KFA: Es gibt unter dem Strich keinen Cent mehr!
Meine Damen und Herren, Herr Präsident!Das Dauerthema in diesem Hause ist und bleibt die Ausstattung der Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln. Spätestens seit die schwarz-gelbe Landesregierung den KFA willkürlich gekürzt und den Kommunen etwa 350 Millionen Euro aus den Kassen entzogen hat, ist die Finanzmisere in vielen hessischen Städten,… Weiterlesen
Sozialbudget ist eine Mogelpackung
Rede zum Sozialhaushalt - es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, jetzt hat die Landesregierung ein nach ihrer eigenen Meinung wunderbares Sozialbudget geschmiedet und landauf landab gibt es keine Lobeshymnen, sondern eher Kritik. Bereits bei der Vorstellung vor der Presse ist aufgefallen, dass es… Weiterlesen
‚Ausschließeritis‘ selbst beim Thema Auschwitz: DIE LINKE bedauert das Verhalten der Regierungsfraktionen
undredigiertes Redemanuskript- es gilt das gesprochene Wort - Meine Damen und Herren, Herr PräsidentAm 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Seit dem ist der Begriff Auschwitz das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille… Weiterlesen
Privat vor Staat ist gescheitert
Hermann Schaus, Rede zur 2. Lesung des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident,meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute, nach der Expertenanhörung vom 18. Juni, den Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Grüne in unveränderter Fassung. Zwar… Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Dringlicher Antrag 20/8604 Weiterlesen
Gesetzentwurf 20/6833 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/1552 Weiterlesen