Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Regierung und Hessischer Landtag
Pressemitteilungen
Anlässlich des angekündigten Zweitverfahrens der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH wegen der zu hohen Nitratwerte im Grundwasser Weiterlesen
Anlässlich der Berichterstattung in der FAZ zur teuren Verlängerung der Israelreise von Digitalministerin Kristina Sinemus Weiterlesen
Zu der Schulgeldpflicht der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung in Hessen Weiterlesen
Zu den Meldungen, dass der ehemalige hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) nun für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen tätig ist Weiterlesen
Zur Antwort des Innenministers auf eine weitere Anfrage der LINKEN betreffend Tote und Verletzte durch Taser-Einsätze in Hessen Weiterlesen
Bezüglich der Ankündigungen für den Ganztagsschulausbau im kommenden Jahr Weiterlesen
Anlässlich der Veröffentlichung von Zahlen zu Instandhaltungs- und Investitionsausgaben im Schulbereich in Hessen durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Weiterlesen
Zur heutigen Aktuellen Stunde betreffend externe ‚Beratungsleistungen‘ für die Landesregierung und ihre Behörden Weiterlesen
Zu der zweiten Auszeichnung von Schwarzgrün mit dem Negativpreis „Big Brother Award“ für Datenkraken durch Bürgerrechtsorganisationen Weiterlesen
Anlässlich des heutigen Setzpunktes von CDU und Grünen zur Situation an Hessens Schulen Weiterlesen
Plenarreden
Reformationsjubiläum 2017
Rede von Hermann Schaus am 27. September 2017– Es gilt das gesprochene Wort –Herr Präsident,meine Damen und Herren,Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben zum Reformationsjubiläum einen Entschließungsantrag eingebracht um die Bedeutung der Reformation vor 500 Jahren zu unterstreichen. Dazu gäbe es vieles zu sagen, viel mehr, als in… Weiterlesen
Gerichtsurteil in Polizeichef-Affäre
Rede Hermann Schaus zur Aktuellen Stunde betreffend Gerichtsurteil in Polizeichef-Affäre (Ds. 19/2232)- Es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident / Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, in der letzten Wahlperiode gab es einen Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Polizeichef-Affäre“. Es war zu untersuchen, ob der damalige… Weiterlesen
KFA: Es gibt unter dem Strich keinen Cent mehr!
Meine Damen und Herren, Herr Präsident!Das Dauerthema in diesem Hause ist und bleibt die Ausstattung der Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln. Spätestens seit die schwarz-gelbe Landesregierung den KFA willkürlich gekürzt und den Kommunen etwa 350 Millionen Euro aus den Kassen entzogen hat, ist die Finanzmisere in vielen hessischen Städten,… Weiterlesen
Sozialbudget ist eine Mogelpackung
Rede zum Sozialhaushalt - es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, jetzt hat die Landesregierung ein nach ihrer eigenen Meinung wunderbares Sozialbudget geschmiedet und landauf landab gibt es keine Lobeshymnen, sondern eher Kritik. Bereits bei der Vorstellung vor der Presse ist aufgefallen, dass es… Weiterlesen
‚Ausschließeritis‘ selbst beim Thema Auschwitz: DIE LINKE bedauert das Verhalten der Regierungsfraktionen
undredigiertes Redemanuskript- es gilt das gesprochene Wort - Meine Damen und Herren, Herr PräsidentAm 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Seit dem ist der Begriff Auschwitz das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille… Weiterlesen
Privat vor Staat ist gescheitert
Hermann Schaus, Rede zur 2. Lesung des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident,meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute, nach der Expertenanhörung vom 18. Juni, den Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Grüne in unveränderter Fassung. Zwar… Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Dringlicher Antrag 20/8604 Weiterlesen
Gesetzentwurf 20/6833 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/1552 Weiterlesen