Regierung und Hessischer Landtag
Pressemitteilungen
Anlässlich der Veröffentlichung von Zahlen zu Instandhaltungs- und Investitionsausgaben im Schulbereich in Hessen durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Weiterlesen
Zur heutigen Aktuellen Stunde betreffend externe ‚Beratungsleistungen‘ für die Landesregierung und ihre Behörden Weiterlesen
Zu der zweiten Auszeichnung von Schwarzgrün mit dem Negativpreis „Big Brother Award“ für Datenkraken durch Bürgerrechtsorganisationen Weiterlesen
Anlässlich des heutigen Setzpunktes von CDU und Grünen zur Situation an Hessens Schulen Weiterlesen
Zu dem heute in zweiter Lesung behandelten Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetz Weiterlesen
Zum Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Weiterlesen
Zur Vorstellung des Programms ‚Digitale Schule Hessen‘ der Landesregierung Weiterlesen
Anlässlich der Ankündigung einer „Bauoffensive der Nassauischen Heimstätte“ durch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der CDU ‚Auch in Hessen gilt: Klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft statt sozialistischen Enteignungsphantasien‘ Weiterlesen
Anlässlich der Einbringung des Nachtragshaushalts für das Jahr 2019 durch die Landesregierung erklärt Weiterlesen
Plenarreden
KFA: Es gibt unter dem Strich keinen Cent mehr!
Meine Damen und Herren, Herr Präsident!Das Dauerthema in diesem Hause ist und bleibt die Ausstattung der Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln. Spätestens seit die schwarz-gelbe Landesregierung den KFA willkürlich gekürzt und den Kommunen etwa 350 Millionen Euro aus den Kassen entzogen hat, ist die Finanzmisere in vielen hessischen Städten,… Weiterlesen
Sozialbudget ist eine Mogelpackung
Rede zum Sozialhaushalt - es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, jetzt hat die Landesregierung ein nach ihrer eigenen Meinung wunderbares Sozialbudget geschmiedet und landauf landab gibt es keine Lobeshymnen, sondern eher Kritik. Bereits bei der Vorstellung vor der Presse ist aufgefallen, dass es… Weiterlesen
‚Ausschließeritis‘ selbst beim Thema Auschwitz: DIE LINKE bedauert das Verhalten der Regierungsfraktionen
undredigiertes Redemanuskript- es gilt das gesprochene Wort - Meine Damen und Herren, Herr PräsidentAm 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Seit dem ist der Begriff Auschwitz das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille… Weiterlesen
Privat vor Staat ist gescheitert
Hermann Schaus, Rede zur 2. Lesung des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident,meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute, nach der Expertenanhörung vom 18. Juni, den Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Grüne in unveränderter Fassung. Zwar… Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Dringlicher Antrag 20/8604 Weiterlesen
Gesetzentwurf 20/6833 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/1552 Weiterlesen