Regierung und Hessischer Landtag
Pressemitteilungen
Zu den Äußerungen des Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir zur Wohnungsnot in Hessen Weiterlesen
Anlässlich der Präsentation des Entwurfs für den Nachtragshaushalt durch Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Diskussion zu Forderungen von ‚Fridays for Future‘ im Umweltausschuss des Hessischen Landtages Weiterlesen
Bezüglich CDU-Generalsekretär Manfred Pentz Entgegnung ‚Freiheit oder Sozialismus‘ zu Juso-Chef Kevin Kühnert Weiterlesen
Anlässlich von 100 Tagen Schwarzgrün 2.0 in Hessen Weiterlesen
Zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP zu ‚Abschiebungen und Einreiseverboten in den Jahren 2017 und 2018‘ sowie dem heute in der Frankfurter Rundschau erschienenen Artikel „Mehr als 100 Afghanen abgeschoben“ Weiterlesen
Anlässlich der von Innenminister Beuth erteilten Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE betreffend „Versuchte Abschiebung einer Schwangeren trotz ärztlich bescheinigter Reise- und Fluguntauglichkeit“ Weiterlesen
Anlässlich des aktuellen „Hessentrends“ Weiterlesen
Anlässlich des 20-jährigen „Regierungsjubiläums“ der hessischen CDU am kommenden Sonntag, den 7. April Weiterlesen
Anlässlich des Vorschlags der AfD-Fraktion zur Wahl von Karl-Hermann Bolldorf als Vizepräsident des Hessischen Landtags Weiterlesen
Plenarreden
KFA: Es gibt unter dem Strich keinen Cent mehr!
Meine Damen und Herren, Herr Präsident!Das Dauerthema in diesem Hause ist und bleibt die Ausstattung der Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln. Spätestens seit die schwarz-gelbe Landesregierung den KFA willkürlich gekürzt und den Kommunen etwa 350 Millionen Euro aus den Kassen entzogen hat, ist die Finanzmisere in vielen hessischen Städten,… Weiterlesen
Sozialbudget ist eine Mogelpackung
Rede zum Sozialhaushalt - es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, jetzt hat die Landesregierung ein nach ihrer eigenen Meinung wunderbares Sozialbudget geschmiedet und landauf landab gibt es keine Lobeshymnen, sondern eher Kritik. Bereits bei der Vorstellung vor der Presse ist aufgefallen, dass es… Weiterlesen
‚Ausschließeritis‘ selbst beim Thema Auschwitz: DIE LINKE bedauert das Verhalten der Regierungsfraktionen
undredigiertes Redemanuskript- es gilt das gesprochene Wort - Meine Damen und Herren, Herr PräsidentAm 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Seit dem ist der Begriff Auschwitz das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille… Weiterlesen
Privat vor Staat ist gescheitert
Hermann Schaus, Rede zur 2. Lesung des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident,meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute, nach der Expertenanhörung vom 18. Juni, den Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Grüne in unveränderter Fassung. Zwar… Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Dringlicher Antrag 20/8604 Weiterlesen
Gesetzentwurf 20/6833 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/1552 Weiterlesen