Regierung und Hessischer Landtag
Pressemitteilungen
Zur Wahl der Mitglieder des Hessischen Staatsgerichtshofs Weiterlesen
Anlässlich der Besetzung des hessischen Finanzministeriums durch Attac-Mitglieder in der vergangenen Nacht und zu Solidaritätsbekundungen zahlreicher Gruppen und Organisationen Weiterlesen
Zu den Negativschlagzeilen der AfD-Landtagsfraktion und ihrem ‚neuen‘ Vorschlag zur Wahl eines Vize-Präsidenten Weiterlesen
Zur morgigen Sitzung des Innenausschusses und den nicht enden wollenden Skandalen im Ressort von Innenminister Peter Beuth (CDU) Weiterlesen
Zu den Rücktrittsankündigungen von Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Landesvorsitzender und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Weiterlesen
Zu den Äußerungen von René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, seine Fraktion sei darum bemüht, die AfD ‚nicht in die rechte Ecke zu stellen‘ Weiterlesen
Zur heutigen Wahl der sieben Vertreterinnen und Vertretern im Parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz Weiterlesen
Zur heutigen Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth (CDU) Weiterlesen
Zur morgigen Regierungserklärung von Peter Beuth (CDU) zur Innenpolitik Weiterlesen
Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Weiterlesen
Plenarreden
KFA: Es gibt unter dem Strich keinen Cent mehr!
Meine Damen und Herren, Herr Präsident!Das Dauerthema in diesem Hause ist und bleibt die Ausstattung der Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln. Spätestens seit die schwarz-gelbe Landesregierung den KFA willkürlich gekürzt und den Kommunen etwa 350 Millionen Euro aus den Kassen entzogen hat, ist die Finanzmisere in vielen hessischen Städten,… Weiterlesen
Sozialbudget ist eine Mogelpackung
Rede zum Sozialhaushalt - es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, jetzt hat die Landesregierung ein nach ihrer eigenen Meinung wunderbares Sozialbudget geschmiedet und landauf landab gibt es keine Lobeshymnen, sondern eher Kritik. Bereits bei der Vorstellung vor der Presse ist aufgefallen, dass es… Weiterlesen
‚Ausschließeritis‘ selbst beim Thema Auschwitz: DIE LINKE bedauert das Verhalten der Regierungsfraktionen
undredigiertes Redemanuskript- es gilt das gesprochene Wort - Meine Damen und Herren, Herr PräsidentAm 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Seit dem ist der Begriff Auschwitz das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille… Weiterlesen
Privat vor Staat ist gescheitert
Hermann Schaus, Rede zur 2. Lesung des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident,meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute, nach der Expertenanhörung vom 18. Juni, den Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Grüne in unveränderter Fassung. Zwar… Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Dringlicher Antrag 20/8604 Weiterlesen
Gesetzentwurf 20/6833 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/1552 Weiterlesen