
Regierung und Hessischer Landtag
Pressemitteilungen
Anlässlich des gestern veröffentlichten Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Alexander Tischbirek von der Universität Regensburg betreffend des landesrechtlichen Diskriminierungsschutzes in Hessen erklärt Christiane Böhm, Sprecherin für soziale Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen: Weiterlesen
Anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der LINKEN zum Ausgang der Bußgeldverfahren gegen Aktivistinnen und Aktivisten, die den Ausbau der A 49 und die Abholzung des Dannenröder Forsts zu verhindern versuchten, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der mündlichen Anhörung zur Novellierung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes erklärt Christiane Böhm, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzende: Weiterlesen
Anlässlich der Anhörung zu Änderungen im Hessischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetz erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Das schwarzgrüne Nahmobilitätsgesetz ist heute Nachmittag Gegenstand einer Fachanhörung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses. Dazu erklärt Axel Gerntke, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Heute hat die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag Axel Gerntke zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) gewählt, nachdem zuvor auch der Landesvorstand der LINKEN einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zum 1. Mai beginnt DIE LINKE. im Hessischen Landtag ihre Kampagne zur Bekämpfung und Reduzierung von Armut. Mit einer hessenweiten Bus-Tour sollen 20 konkrete Projekte in vielen hessischen Städten und Gemeinden für mehr soziale Teilhabe vorgestellt und mit den Menschen diskutiert werden. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende… Weiterlesen
Anlässlich des morgigen Welttags für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz erklärt Petra Heimer, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zu der heutigen Bilanzpressekonferenz der grünen Fraktion erklären die Fraktionsvorsitzenden DER LINKEN. im Hessischen Landtag, Elisabeth Kula und Jan Schalauske: Weiterlesen
Ver.di Hessen hat in dieser Woche Hessens Landesregierung aufgefordert, zukünftig die militärische Waffenschau der Bundeswehr auf dem Hessentag zu untersagen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und friedenspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Plenarreden
Elisabeth Kula - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fischt mit Abschiebeoffensive am rechten Rand
In seiner 126. Plenarsitzung am 26. Januar 2023 diskutierte der Hessische Landtag unsere Aktuelle Stunde zu Forderungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein nach einer ‚Abschiebeoffensive‘. Dazu die Rede unserer Vorsitzenden Elisabeth Kula. Weiterlesen
In seiner 125. Plenarsitzung am 25. Januar 2023 diskutierte der Hessische Landtag das Lobbyregistergesetz. Da dieses vollkommen unzureichend ist, haben wir hierzu einen eigenen LINKEN Gesetzentwurf für ein Hessisches Beteiligtentransparenzregistergesetz vorgelegt. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken. Weiterlesen
In seiner 123. Plenarsitzung am 08. Dezember 2022 diskutierte der Hessische Landtag zur Dritten Lesung unseres Gesetzentwurfs für ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz (HADG). Dazu die Rede unserer migrations- und integrationspolitischen Sprecherin Saadet Sönmez. Weiterlesen
In seiner 123. Plenarsitzung am 08. Dezember 2022 diskutierte der Hessische Landtag zur Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften. Dazu die Rede unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Petra Heimer. Weiterlesen
In seiner 123. Plenarsitzung am 08. Dezember 2022 diskutierte der Hessische Landtag anlässliches des Setzpunktes der Fraktion der AfD zu ihrem Antrag "Öffentliche Schutzräume für die Zivilbevölkerung". Dazu die Rede unseres Parlamentarischen Geschäftsführers und innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
In seiner 123. Plenarsitzung am 08. Dezember 2022 diskutierte der Hessische Landtag anlässliches unseres Setzpunktes zu unserem Antrag "Sozialticket in Hessen einführen - Mobilität für Alle garantieren". Dazu die Rede unseres verkehrspolitischen Sprechers Axel Gerntke. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Dringlicher Antrag 20/8604 Weiterlesen
Gesetzentwurf 20/6833 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/1552 Weiterlesen
