Am kommenden Mittwoch, den 21.12. findet zur Problematik der Lagerung von leicht radioaktiven Abfällen aus dem Rückbau des AKW Biblis auf der Kreismülldeponie Büttelborn eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) statt. Dazu erklärt Christiane Böhm, LINKEN-Landesvorsitzende und zuständige… Weiterlesen

Auf der Innenministerkonferenz hat Hessens Innenminister Peter Beuth die Frage aufgeworfen, ob die in der Klimaschutzbewegung aktive Gruppe ‚Letzte Generation‘ als kriminelle Vereinigung eingestuft werden müsse. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen… Weiterlesen

Anlässlich der Ankündigung von Innenminister Peter Beuth (CDU), Klima-Aktivistinnen und –Aktivisten zukünftig verstärkt in Präventivhaft zu nehmen, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Klimaschutzgesetz und der heutigen Stellungnahme von Michael Rudolph, dem Vorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zur Aktuellen Stunde der Grünen über die Entwicklung der Artenvielfalt im Offenland erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zur angekündigten Ablehnung der verpflichtenden Brauchwassernutzung in Neubaugebieten durch die Regierungsfraktion erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zu der Vorstellung des Waldzustandsberichtes 2022 erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zur heute vom Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) vorgestellten Krisenvorsorge im Rahmen des KLIMPRAX-Programms erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

In einer Presseerklärung fordert Hessens Justizminister Prof. Roman Poseck (CDU) ‚konsequentes Vorgehen gegen Straftaten sogenannter Klimaaktivisten‘. Auch Strafverschärfungen seien ‚erwägenswert‘. Dazu erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich des heute vorgestellten Klimaschutzgesetzes der Landesregierung erklärt Petra Heimer, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen