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Wohnung

Pressemitteilungen


Urteil des OLG Frankfurt zur unwirksamen Mietpreisbremse Land muss keinen Schadenersatz zahlen – Die LINKE hofft auf ein anderes Urteil des Bundesgerichtshofs

Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat die Klage der Mieterplattform wenigermiete.de wegen der unwirksamen Mietpreisbremse des Landes zurückgewiesen. Dazu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Rot-Rot-Grün in Berlin macht’s vor: Hessischer Mietendeckel dringend notwendig

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner heutigen Sitzung in zweiter Lesung das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (Berliner Mietendeckel) beschlossen. Hierzu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Schwarzgrüne Landesregierung lässt Studierende mit Mietenwahnsinn allein

Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage ‚Wohnraumversorgung von Studierenden‘ erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Stadt Frankfurt verschleppt Entscheidung zum Mietentscheid

Anlässlich des erneuten Vertagens der Entscheidung zum Frankfurter Mietentscheid durch den Magistrat der Stadt Frankfurt erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Nassauische Heimstätte: Energetische Modernisierung ja – aber sozialverträglich

Anlässlich der Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) in einer Siedlung in Frankfurt Niederrad hat dort gestern eine Versammlung betroffener Mieterinnen und Mieter stattgefunden. Hierzu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im... Weiterlesen


Mietentscheid Frankfurt: Der Kampf für bezahlbaren Wohnraum geht in eine neue Runde

Anlässlich der heutigern Protestaktion der ‚Initiative Mietentscheid‘‘ auf dem Frankfurter Römerberg und zur bevorstehenden Entscheidung des Magistrats, ob das angestrebte Bürgerbegehren zulässig ist, erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Entwicklung von Mietpreisen und Mietbelastungsquote zeigt: Mieten in Hessen explodieren

Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung von Mietpreisen und Mietbelastungsquote“ (Drs. 20/1439, im Anhang und online unter http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/01439.pdf), erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


GWH: Kein Wohnungsunternehmen wie jedes andere – Schwarzgrün muss Mietenstopp durchsetzen und soziale Verantwortung einfordern

Anlässlich der heutigen Plenardebatte über unseren Antrag „Mieterhöhungen und unsoziale Modernisierungen bei der GWH verhindern – Geschäftspraxis der GWH grundlegend verändern“ Weiterlesen


LINKS wirkt: Nassauische Heimstätte kauft Buderus-Wohnungen in Mittelhessen

Heute verkündet die Nassauische Heimstätte (NH), die rund 1.000 ehemaligen Werkwohnungen der Buderus Immobilien GmbH, einer Tochterfirma der Robert Bosch GmbH, in den Landkreisen Gießen und Lahn-Dill zu kaufen. Weiterlesen


Obwohl tausende Wohnungen leer stehen, blockiert Schwarzgrün ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung

Anlässlich der dritten Lesung des dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE. mit dem Titel „Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum“ sowie des Gesetzentwurfs der SPD „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ Weiterlesen

Plenarreden


Janine Wissler

Janine Wissler zum Haushalt 2020 im Bereich der Wirtschafts-, Verkehrs-, und Wohnungspolitik

In seiner 31. Plenarsitzung am 29. Januar 2020 diskutierte der Hessische Landtag ausführlich den Landeshaushalt für das Jahr 2020. Hier die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden und wirtschafts- und verkehrspolitischen Sprecherin Janine Wissler für den Teilbereich der Wirtschafts-, Verkehrs-, und Wohnungspolitik. Weiterlesen


Jan Schalauske

"Mieterhöhungen und unsoziale Modernisierungen bei der GWH"

In seiner 28. Plenarsitzung am 12.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf unseren Antrag über die Mieterhöhungen und unsoziale Modernisierungen bei der GWH. Dazu die Rede unseres wohnungspolitischen Sprechers Jan Schalauske Weiterlesen


Jan Schalauske

Jan Schalauske zur Neuordnung der hessischen Bauordnung

In seiner 27. Plenarsitzung am 11.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag über die Neuregelung der hessischen Bauordnung. Hier die rede unseres wohnungspolitischen Sprechers Jan Schalauske dazu: Weiterlesen


Jan Schalauske

"Schwarzgrün blockiert ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung"

In seiner 25. Plenarwoche am 31. Oktober 2019 diskutierte der Hessische Landtag bereits zum dritten Mal über unser Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum. Dazu die Rede unseres wohnungspolitischen Sprechers Jan Schalauske. Weiterlesen


Jan Schalauske

"Wir hätten bei der Grundsteuerreform auf ein Wertmodell gesetzt, frei nach dem Motto: Rabatte den Hütten, Steuern den Palästen"

Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter (Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE, Ds. 20/1269) Weiterlesen


Jan Schalauske

"Wir brauchen ein Vielzahl von Maßnahmen, der Kampf gegen Leerstand und Zweckentfremdung ist eine davon!"

Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum (Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE, Ds. 20/1186 zu Ds. 20/238) Weiterlesen

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