Seit Beginn des Ukrainekriegs haben so viele Schutzsuchende Europa und Hessen erreicht, wie seit 2016 nicht mehr. Wie schon damals scheint auf eine Aufnahme-Euphorie ein gesellschaftliches Roll-Back zu folgen, doch dieses Mal wird dabei zwischen „erwünschten“ und „unerwünschten“ Geflüchteten unterschieden.

Rufe nach Entlastung von mit der Aufnahme überforderten Kommunen werden dazu instrumentalisiert Pläne für weiteren Asylrechtsverschärfungen und Abschottungsmaßnahmen zu legitimieren. Die neue Dynamik, die etwa die Einigung des Rates der Europäischen Union auf die Reformvorschläge des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) möglich gemacht hat, hängt nicht zuletzt mit rechter Stimmungsmache in Deutschland zusammen. Landräte schreiben Brandbriefe, die AfD fährt historisch hohe Umfragewerte ein, die CDU rückt nach rechts, wieder brennen Gemeinschaftsunterkünfte.

Die geplante GEAS-Reform verheißt nichts Gutes für das Recht auf Asyl auf Europäischen Boden. Die neuen Verordnungen sehen Schnellverfahren an den Außengrenzen unter Haftähnlichen Bedingungen und eine Ausweitung der „Sicheren-Drittstaatregelung“ vor. Damit soll das Recht auf Asyl massiv beschnitten und de facto abgeschafft werden. 

Nach fast 10 Jahren schwarz-grüner Landesregierung gibt es aber auch in Hessen keine Mindeststandards für die Unterbringung von Schutzsuchenden und es fehlt an verlässlicher und bedarfsgerechter Finanzierung für wichtige Integrationsmaßnahmen, wie psychosoziale Versorgung, unabhängiger Rechtsberatung, Sprachkurse und Intensivklassen an den Schulen. Gleichzeitig nutzt Innenminister Beuth alle Spielräume, um eine skrupellose Abschiebepolitik umzusetzen.

Am 22. Juli wollen wir als Linksfraktion im Hessischen Landtag deswegen die Konsequenzen der GEAS Reform, die Fluchtpolitik der derzeitigen Landesregierung sowie Perspektiven für Widerstand und Alternativen mit Ihnen und Euch diskutieren.

Wir bitten um Anmeldung bis zum 19.7. an T.Voelker@ltg.hessen.de

Als Diskussionsparnter*innen freuen wir uns auf:

Janine Wissler (Parteivorsitzende DIE LINKE. und Mitglied des Bundestages)

Tareq Alaows (Pro Asyl)

Timmo Scherenberg (Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates)

Elisabeth Kula (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag)

Lea Rosenberg (Referentin für Migration, Flucht und Asyl, Der Paritätische Hessen)

Milena Löbcke (Dezernentin für Integration und Zuwanderung der Landeshauptstadt Wiesbaden)

Doris Peschke (Beraterin für Europäische Migrationspolitik, Diakonie Hessen)

Vertreter*innen von Community4All/Darmstadt

Programm:

10:00 Begrüßung

10:15- 12:15: GEAS-Reform: Inhalte, Abläufe, Kritik und Alternativen mit Tareq Alaows (Pro Asyl), Janine Wissler (Parteivorsitzende DIE LINKE und MdB), Doris Peschke (Europapolitische Beratung, Diakonie Hessen),

Moderation: Alena Schütz (Referentin für Migrations- und Integrationspolitik, Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag)

12:15-13:00 Mittagspause

13:00-15:00: Fluchtpolitische Perspektiven auf die Landespolitik in Hessen mit Lea Rosenberg (Referentin für Flucht, Asyl und Migration, Der Paritätische Hessen), Vertreter*innen von Community4All/Darmstadt und Elisabeth Kula (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag)

Moderation: Violetta Bock (Stadtverordnete Linksfraktion Kassel)

15:00-15:30: Kaffeepause

15:30-17:00: Für einen Paradigmenwechsel in der Fluchtpolitik: Kampflinien, Widerstände und Perspektiven mit Timmo Scherenberg (Geschäftsführer, Hessischer Flüchtlingsrat), Milena Löbcke (Dezernentin für Zuwanderung und Integration, Landeshauptstadt Wiesbaden) und tba.

Moderation: Elisabeth Kula (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag