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Veranstaltung

Hermann Schaus Haushalt und Finanzen Kommunales
19:00 Uhr

Straßenausbaubeiträge in Ehringshausen - wie abschaffen?

In ganz Hessen hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren zu Recht Protest gegen die Existenz gefährdenden und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge formiert – zahlreiche Bürger*Inneninitiaven bildeten sich und machten so Druck auf die Kommunalpolitik - in vielen Fällen sehr erfolgreich.

Nun steht dieses Thema auch in Ehringshausen zur Diskussion. Die lokale CDU äußerte in einer Sitzung der Gemeindevertretung, dass sie nicht das „Geschäft“ von den „militanten Bürgerinitiativen“, die sich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen, unterstütze.

 Derbe Äußerungen könnte man meinen. Doch stehen diese Worte weitestgehend für den Umgang der schwarz-grünen Landesregierung mit dieser Thematik. Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits im Januar 2018 einen gegenfinanzierten Gesetzentwurf im Landtag eingebracht. Dieser wurde abgelehnt, sodass den Bürger*Innen in vielen Kommunen nun nur noch bleibt, Druck auf die Kommunalpolitik auszuüben, um eine kommunale Lösung zu finden.

 Dabei unterstützen wir hessenweit. Deshalb laden wir Sie

 am 07. November ab 19 Uhr in die Volkshalle Ehringshausen, Marktstraße 5 (Kleiner Saal) ein.

Gemeinsam wollen wir dort mit Ihnen diskutieren wie wir eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wie z.B. in Münchholzhausen herbeiführen können.

 Als Experte vor Ort ist der Wetzlarer Landtagsabgeordnete Hermann Schaus, der dieses Thema für die Linksfraktion bearbeitet.

 

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