Fünf Jahre ist es her, seit die großen Klimaproteste mit Fridays for future Bewegung auch in die Parlamente gebracht haben: In Kassel wurde beschlossen, dass die Stadt bis 2030 klimaneutral und dass der Radentscheid umgesetzt werden soll. Im letzten Herbst hat das landesweite Bündnis „Verkehrswende-Hessen“ das Bürgerbegehren mit 70.000 Unterschriften aus über 200 Gemeinden mit einem riesigen Fahrradkorso zur Landesregierung gebracht.  Im Hessischen Landtag hat eine Enquetekommission zur „Mobilität der Zukunft 2030“ einen Abschlussbericht vorgelegt.

Inzwischen wurde auf manchem Meter Asphalt Fahrradstraße aufgemalt und einzelne Nachbarschaften konnten jüngst Tempo 30 durchsetzen. Aber: die Zahl der Autos nimmt im ganzen Land und auch in Kassel weiter zu. Der Ausbau von Bus, Bahn und Tram kommt nicht voran. Im Kasseler Umland steht der hunderte-Millionen-Euro teure Ausbau von Fernstraßen an, und bereitet den Weg für noch mehr Verkehr. 

Nun werden im Rathaus Kassel und vielleicht auch in der Landesregierung manche Weichen neu gestellt - mit neuem OB und neuen Dezernent*innen. Im Landtag wird die Linksfraktion aus dem Parlament ausscheiden – und mit ihr eine feste Bank für sozial-ökologischen Umbau im Verkehr. Es ist Zeit, eine Bilanz der Verkehrspolitik in der Stadt Kassel, in der Region und im Land Hessen zu ziehen und diejenigen zusammenzubringen, die die Verkehrswende sozial und ökologisch voran bringen wollen.

Manche sind am Thema dran, weil die Klimakatastrophe Alternativen zum wachsenden Verkehr notwendig macht, andere, weil zu schnelle Autos vor der Haustür ihre Kinder gefährden, viele wollen sicher Fahrrad fahren und wieder andere arbeiten als Busfahrer mit unguten Arbeitsbedingungen oder als Planerin mit guten Ideen. 

Wir wollen wissen: Wie ist die Bilanz der bisherigen Verkehrspolitik in der Stadt Kassel und im Land Hessen? Wie schätzt ihr die derzeitige Situation ein? Was habt ihr vor, um die Verkehrswende in Kassel und drumherum voran zu bringen? Können wir Forderungen bündeln und gemeinsam stärker werden? Lassen sich parlamentarische Arbeit und außerparlamentarische Initiativen verzahnen? 

Unser Forum soll 

1. Die verkehrspolitische Lage in Stadt und Land einschätzen und gemeinsames Verständnis dafür entwickeln 
2. Auf die Initiativen und Konflikte in 15 Jahren Verkehrspolitik im Hessischen Landtag zurückblicken
3. Den Abschlussbericht der Enquetekommission zur „Mobilität der Zukunft“ einer kritischen Betrachtung zu unterziehen
4. Raum schaffen für Erfahrungsaustausch und Vernetzung alter und neuer Initiativen  
5. Wesentliche gemeinsame Anliegen formulieren 
6. Mögliche Aktivitäten und weitere Schritte identifizieren 

Dabei liegen uns einige Themenfelder  besonders am Herzen: 

1. Bus & Bahn statt Autobahn: Wie verhindern wir mehr vom Falschen? 
2. Park statt Parkplatz und runter vom Gas: Wie geht mehr Flächengerechtigkeit im Straßenraum? 
3. Für mehr ÖPNV braucht es gute Arbeit: Gewerkschaft und Klimabewegung #wirfahrenzusammen 
4. Mobilitätsgerechtigkeit: wir wollen Öffis für jeden Geldbeutel und über den Stadtrand hinaus 

Zum Einstieg gibt es dazu verschiedene Impulsbeiträge.
u.a. von Dr. Ramón Briegel (Uni Kassel), der den druckfrischen „Handlungsleitfaden zur Klimaneutralität im Bereich Mobilität für die Stadt Kassel“ vorstellt. Torsten Felstehausen wird einen Blick auf die Verkehrspolitik der Landesregierung werfen.

Es wird ein kleiner Imbiss angeboten.

Wir freuen uns auf eure Rückmeldung und Anmeldung. Programm und weitere Infos folgen dann.  

Violetta Bock und Sabine Leidig
(für die Linksfraktion Kassel)
Jan Schalauske und Torsten Felstehausen
(für die Linksfraktion im Hessischen Landtag) 

Anmeldung bitte per E-Mail:  info@linksfraktion-kassel.de (Betreff: Verkehrswende-Forum)