10 Jahre AfD: Dem Rechtsruck entgegentreten

Am Montag feiert die AfD ihr zehnjähriges Jubiläum in Königstein. Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen rufen zum Gegenprotest auf. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Am 6. Februar 2013 – vor zehn Jahren - wurde die AfD in Oberursel gegründet. Gerade zu Beginn wurde sie in der Öffentlichkeit vor allem als neoliberale und euroskeptische Partei wahrgenommen. Doch die AfD war und ist schon seit ihrer Gründung ein Sammelbecken für völkische Nationalisten, Rassisten, Neonazis, Reichsbürger und fundamentalistische Christen.

Die AfD hat in den letzten 10 Jahren erheblich dazu beigetragen, das gesellschaftliche Klima zu vergiften und den Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben.

Der Mord an Walter Lübcke durch einen bekannten Neonazi, der rassistische Anschlag von Hanau, unzählige Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen – für all diese Taten hat die AfD mit den gesellschaftlichen Nährboden geschaffen. Die AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland. Aber auch die Parteien der sogenannten politischen Mitte sind der AfD und ihrer Ideologie auf den Leim gegangen und verschieben ihre Politik nach rechts. Folgen waren unter anderem die Aushöhlung und Verstümmlung des Asylrechts oder wie jüngst die Debatten über Silvester-Krawalle mit rassistischen Motiven.

Für DIE LINKE ist klar: Wir werden uns dieser gefährlichen Partei und dem gesellschaftlichen Rechtsruck weiterhin entschieden entgegenstellen. Daher rufen wir dazu auf, sich an den Protesten gegen den AfD-Geburtstag im Königstein zu beteiligen.“

Hinweis:
Unter dem Motto „Zehn Jahre AfD – für uns ein Grund zu protestieren“ rufen unterschiedliche zivilgesellschaftliche Gruppen für Montag, den 6. Februar ab 16:30 Uhr zum Protest vor das Haus der Begegnungen in Königstein auf. Teilnehmen werden unter anderem Elisabeth Kula (MdL), Ulrich Wilken (MdL), Petra Heimer (MdL) und Saadet Sönmez (MdL).