Pressemitteilung
100 Tage Ministerpräsident Rhein: Boris Rhein muss mehr als der Grußonkel bei Volksfesten sein
Am morgigen Donnerstag, den 8. September, ist Boris Rhein (CDU) 100 Tage im Amt. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Boris Rhein hat sich in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit vor allem um sein Image als Landesvater gearbeitet, statt sich der wachsenden Armut und sozialen Verwerfungen im Land anzunehmen. Das verwundert auch nicht. Rhein ist politisch Fleisch vom Fleische der Hessen-CDU und stand vor allem als Innenminister in der Tradition von Koch, Dregger, Kanther und Co.“
Als CDU-Abgeordneter habe er sowohl für den Sozialabbau in Form der Operation „Düstere Zukunft“ wie auch für die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) die Hand gehoben und trage für diese schädlichen Fehlentscheidungen bis heute eine politische Mitverantwortung, so Kula und Schalauske.
„In Zeiten von explodierenden Preisen bei Energie und Lebensmitteln sowie drohenden schweren sozialen Verwerfungen wäre es an Ministerpräsident Rhein und der Landesregierung, Entlastungen im Sinne der Mehrheit der Menschen zu präsentieren. Es reicht nicht, den Grußonkel bei beliebten hessischen Volksfesten zu geben.“
