Heute stellte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) seine 100-Tage-Bilanz vor. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch nach 100 Tagen bleibt Boris Rhein vor allem ein Ankündigungs-Ministerpräsident. So versprach er bei einem ‚Energiegipfel‘ mit Vertretern der hessischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbänden vor einigen Wochen wirksame Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise zu erarbeiten. Passiert ist seit dem so gut wie nichts. Stattdessen feiert sich die Landesregierung für das Produzieren von DIY-Videos zum Energiesparen selbst – das ist angesichts der sozialen Lage vieler Menschen nicht nur zum Fremdschämen, sondern auch schlichtweg zynisch.

Boris Rhein hat in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit vor allem an seinem Image als Landesvater gearbeitet, statt sich der wachsenden Armut und sozialen Verwerfungen im Land anzunehmen. In Zeiten von explodierenden Preisen bei Energie und Lebensmitteln sowie drohenden schweren sozialen Verwerfungen wäre es an Ministerpräsident Rhein und der Landesregierung, Entlastungen im Sinne der Mehrheit der Menschen zu präsentieren. Es reicht nicht, den Grußonkel bei beliebten hessischen Volksfesten zu geben.“