Auf Antrag der LINKEN findet heute zum Thema ‚50 Jahre Radikalenerlass und Berufsverbots-Praxis‘ eine Landtagsdebatte statt. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der sogenannte Radikalenerlass und die Berufsverbot-Praxis ist ein dunkles und unrühmliches Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik. Dieses Kapitel muss endlich aufgearbeitet werden. In Folge dieses Erlasses wurden Millionen Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst, Lehrerinnen und Lehrer, Beschäftigte bei Post und Bahn und andere aufgrund ihres demokratischen Engagements in linken Gruppen und Parteien durchleuchtet. Tausende wurden mit Verfahren überzogen, nicht wenige verloren ihre gesamte Existenz. Zudem wurde im Zuge einer maßgeblich von konservativer Seite befeuerten Kampagne gegen Linke das gesellschaftliche Klima vergiftet.“

DIE LINKE fordere deshalb eine umfassende gesellschaftliche und politische Rehabilitierung der Betroffenen sowie Entschädigung, so Schalauske. Wichtig sei es, den Betroffenen zu signalisieren, dass man das begangene Unrecht endlich anerkenne.

„Von welcher Aktualität das Thema ist, macht auch eine in Landtagsnähe stattfindende Mahnwache zu Berufsverboten in Hessen statt. Es ist gut, dass die Gewerkschaft GEW sich hier mit betroffenen Kolleginnen und Kollegen solidarisiert und ebenfalls eine Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen fordert.“