Anlässlich der Landtagsdebatte zum umstrittenen Weiterbau der A49 erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Abgeordneter aus Marburg:

„Die A49 ist ein Planungsdinosaurier aus dem letzten Jahrhundert. Das unsinnige Projekt ist klimaschädlich, gefährdet das Trinkwasser, verursacht als ÖPP-Maßnahme gigantische Kosten und wird die Region mit mehr Verkehr belasten.

Die Linie des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne): Kein Moratorium, bloßes Verwaltungshandeln versteckt hinter Paragraphen und untermauert mit Scheingutachten. Für DIE LINKE ist klar: In Zeiten von Dürreperioden, Wasserknappheit und Waldsterben muss die Rodung ökologisch intakter Wälder gestoppt und der Autobahnbau überdacht werden.“

Al-Wazir hätte gegenüber dem Bund deutlich machen müssen, dass das Land Hessen diese Autobahn nicht haben möchte. Leider ist den Grünen die Koalition mit der Hessen-CDU wichtiger als ihre ökologischen und verkehrspolitischen Grundsätze, so Schalauske.

„Offensichtlich sind Tarek Al-Wazir und Priska Hinz ihre Ministerstühle näher als die Ziele ihrer Partei und der Schutz von Wald, Wasser und Klima. Obwohl es Alternativen zu diesem Autobahnbau gibt, stellen sie sich dem Projekt nicht in den Weg. Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Aktivisten in Bürgerinitiativen, in der Umwelt- und Klimabewegungen und an der grünen Basis.

Wir stehen an der Seite der Menschen, die den Wald seit Monaten besetzen, um unsere natürliche Lebensgrundlagen zu schützen. Ohne ihren Einsatz gäbe es keine so breite gesellschaftliche Debatte und der Autobahnbau wäre heute schon weiter vorangeschritten. Für uns ist unstrittig: Ziviler Ungehorsam ist legitimer Teil von Protest sozialer Bewegungen, eine Gefährdung von Menschen lehnen wir immer ab – egal von wem sie ausgeht.

Die Landesregierung muss jetzt die Notbremse ziehen und die Rodungsarbeiten aussetzen – notwendig ist ein Moratorium.“