Anlässlich der heutigen Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen (Drs. 20/8771) erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Straßenbeiträge sind unsozial, ungerecht und aus der Zeit gefallen. Ihre vollständige Abschaffung ist überfällig. Straßen sind Teil der öffentlichen Infrastruktur, deren Kosten nicht auf einzelne Anwohnerinnen und Anwohner abgewälzt werden darf.

Mit unserem Gesetzentwurf greifen wir erneut die Forderung von über 70 hessischen Bürgerinitiativen und vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern auf. Die Anhörung zum Gesetzentwurf hat gezeigt, dass unsere Vorschläge praktikabel sind und bei Expertinnen und Experten auf große Zustimmung stoßen. Umso unverständlicher ist es, dass Schwarzgrün die Abschaffung der unsinnigen Straßenbeiträge weiterhin blockiert.“

Hessens Landesregierung solle sich ein Beispiel an Schwarzgrün in Nordrhein-Westfalen nehmen, so Felstehausen. Laut Koalitionsvertrag sollen die Straßenbeiträge dort rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft und den Kommunen die fehlenden Einnahmen landesseitig ersetzt werden.

„Mit dem starren Festhalten an den Straßenbeiträgen beschreitet Schwarzgrün in Hessen einen falschen Sonderweg. Demgegenüber ist unser Gesetzentwurf auf der Höhe der Zeit.Gemeinsam mit Betroffenen, Bürgerinitiativen und Verbänden werden wir weiterhin Druck machen, damit die Straßenbeiträge endlich auch in Hessen vollständig abgeschafft werden.“