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Pressemitteilung


Abschiebehaft ist keine Normalität

Gestern besuchten die Abgeordneten Christiane Böhm und Petra Heimer die Abschiebehaft in Darmstadt-Eberstadt: Dazu erklärt Christiane Böhm, südhessische Wahlkreisabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Anders als von Innenminister Peter Beuth (CDU) immer behauptet, bedeutet Abschiebehaft keine ‚Normalität minus Freiheit‘ - reglementierter Einkauf für Menschen, die zuvor ihr eigenes Geld verdient haben, Besuche nur einmal pro Woche für eine Stunde, Hofgang im Käfig und abgeschlossene Küchenschränke sind nicht normal. Das Recht auf einen anwaltlichen Beistand zur Überprüfung der oft rechtswidrigen Haftverfügung ist nur aufgrund des großen Engagements von Gruppen wie ‚Community for all‘ möglich. Diese können aber von außen nicht alle erreichen, die Unterstützung benötigen.“


Petra Heimer, Sprecherin für Jusitzvollzug der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, ergänzt:

‚Wenn es sich um eine normale Einrichtung handeln würde, wäre es nicht so schwierig gewesen, unseren Besuch zu organisieren. Dabei halten wir es für notwendig, zu sehen, wohin die Millionen Euro des Landes gehen. Eine Einrichtung, die für 80 Personen ausgelegt ist, in der aber meist nur 20 Personen untergebracht sind und die mehr als 100 Beschäftigte hat, verschwendet Steuergelder und Personal, das an anderen Stellen gebraucht wird.

Weder Abschiebungen noch die Abschiebehaft sind menschenwürdig. Die Menschen haben sich nichts zu Schulden kommen lassen oder wenn, dann haben sie ihre Strafe abgesessen. Sie wollen wertvolle Mitglieder der Gesellschaft sein - so sollte man sie auch behandeln.“

 

Hinweis:
Gerne erläutern Christiane Böhm und Petra Heimer ihre Kritik in einem Hintergrundgespräch.

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