Anlässlich der Forderung des Hessischen Flüchtlingsrates, Abschiebungen in die Türkei auf Grund des Erdbebens auszusetzen, erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts der Verwüstung, die das Erdbeben in der Türkei und Nordsyrien angerichtet hat und der weiterhin steigenden Todeszahlen ist es kaum zu glauben, dass das Land Hessen an Abschiebungen in die Region festhält. Das ist an Skrupellosigkeit kaum zu übertreffen.“

Es sei beschämend, dass Organisationen wie der Hessische Flüchtlingsrat dem Innenminister Peter Beuth (CDU) immer wieder erklären müssten, wie das Aufenthaltsgesetz funktioniere und welche Verfügungsmacht auch das Land besitze. Statt proaktiv zu handeln wie in Nordrhein-Westfalen, zeige Beuth mal wieder, wie eiskalt und unmenschlich die Abschiebepolitik in Hessen sei, so Kula

„Der hessische Innenminister muss jetzt dringend einen Abschiebestopp in die Türkei verhängen. Es ist unerträglich, dass Menschen wie Herr I., der aus Birecik kommt - einer Stadt in der Grenzregion zu Syrien, die vom Erdbeben in großen Teilen zerstört wurde -, in Hessen in Abschiebehaft gesteckt werden. Dieser Mann hat wie viele andere mehrere Angehörige und sein Zuhause verloren. Es ist ein humanitäres Gebot, Abschiebungen in die Erdbebenregion auszusetzen.“