Zur geplanten Abschiebung eines jungen Kurden in Ausbildung in die Türkei erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mustafa Kal aus Kassel ist als verfolgter Kurde aus der Türkei geflohen und hat in Deutschland politisches Asyl beantragt. Obwohl er Auszubildender zum Bäcker im zweiten Lehrjahr ist, soll er jetzt vom Flughafen Frankfurt in die Türkei abgeschoben werden. Wie kann es sein, dass diejenigen, die sich sonst immer über den Fachkräftemangel beklagen, Menschen in Ausbildung abschieben?

Besonders perfide ist, dass Mustafa Kal heute eigentlich einen Termin in der Ausländerbehörde wahrnehmen wollte, um seine Duldung zu verlängern. Während dieses Termins wurde er in der Ausländerbehörde festgenommen. Dieser Vorgang ist mehr als skandalös. Wenn Geflüchtete Angst haben müssen, festgenommen zu werden, wenn sie ihre Behördentermine wahrnehmen, untergräbt dies das Vertrauen in den Rechtsstaat und trägt zu einem Klima der Angst unter den Betroffenen bei.

Innenminister Peter Beuth (CDU) ist aufgefordert diese Praxis zu beenden. Auch Geduldete müssen ohne Angst ihre Termine bei der Ausländerbehörde wahrnehmen können.“