Zu dem Diskussionspapier aus dem Bundesinnenministerium, das auf einer Ideensammlung von Bund und Ländern zum Thema schnellere Abschiebungen fußt, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Nach der Veröffentlichung eines Diskussionspapiers aus dem von Nancy Faeser (SPD) geführten Bundesinnenministerium ist eine groteske Diskussion entstanden. Der Vorschlag, auch solche Familienmitglieder einer nach Deutschland ausgewanderten Großfamilie abschieben zu wollen, wenn diese keine Straftaten begangen haben, ist nicht von Recht und Gesetz gedeckt. Der Vorschlag zeigt vielmehr, wie sehr der gesellschaftliche Diskurs sich weit nach Rechts verschoben hat.“

Schon das geplante Vorhaben, schutzsuchende Menschen einen Monat lang in gefängnisähnlichen Zuständen einkasernieren zu wollen, sei für DIE LINKE unverhältnismäßig und nicht nachvollziehbar, so Felstehausen.

„Jetzt auch noch Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen zu betreiben, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen – Stichwort: Sippenhaft – ist schändlich und Wasser auf die Mühlen offen rassistischer Gruppierungen wie der AfD. Hier werden bewusst die Themen Migration, organisierte Kriminalität und Abschiebung in einen Topf geworfen und vermengt. Das Ergebnis ist ein Brei aus gefährlicher Stimmungsmache und Hetze, der nur den Rechten nützt.“