Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern Abend verkündet, dass der sogenannte Verfassungsschutz die AfD als „rechtsextremen Verdachtsfall“ bezeichnen darf. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die AfD ist ein Sammelbecken für völkische Nationalisten, Rassisten und Neonazis. Es ist zu begrüßen, dass die AfD diese schlichte Tatsache nicht mehr mit juristischen Kniffs infrage stellen kann. Auch in Hessen wird die braun-blaue Truppe von dem ‚stolzen Mitglied der Indentitären Bewegung‘ Andreas Lichert und dem Flügel-Anhänger und Höcke-Freund Heiko Scholz geführt.

Während der sogenannte Verfassungsschutz die AfD noch als ‚Verdachtsfall‘ bezeichnet, ist für antifaschistische Recherchenetzwerke schon lange klar: Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus.“ 

Zivilgesellschaftliche antifaschistische Initiativen hätten mehr Informationen und Erkenntnisse zu rechten Netzwerken herausgefunden und zur Aufklärung beigetragen als alle Landesämter für Verfassungsschutz zusammen, so Felstehausen. Diese zivilgesellschaftliche Arbeit gelte es zu unterstützen und zu fördern – auch finanziell.

„Der Inlandsgeheimdienst ist bei der Verteidigung der Demokratie Teil des Problems - nicht Teil der Lösung. Das zeigen seine Verstrickungen und Verfehlungen im NSU-Komplex und beim Mord an Dr. Walter Lübcke immer wieder. Die AfD ist deshalb alles andere als ein Fall für den sogenannten Verfassungsschutz.“