Am Donnerstag wird im Rahmen der Aktuellen Stunde im Landtag er Antrag der LINKEN ‚Tarifbindung sinkt auch in Hessen. Die Landesregierung muss gegensteuern!‘ aufgerufen. Dazu erklärt Axel Gerntke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Immer weniger Betriebe in Hessen bezahlen nach Tarif und immer weniger Beschäftigte erhalten einen Lohn nach Tarif. In den letzten Jahren hat sich der Rückgang noch einmal beschleunigt, wie eine umfangreiche Studie des WSI aufzeigt, die der DGB Hessen-Thüringen kürzlich vorstellte.

Leider sind bald zehn Jahre schwarzgrüne Landesregierung ein Totalausfall für den Schutz von Beschäftigtenrechten und im Kampf gegen die zunehmende Einkommensungleichheit im Land. Der Staat darf seriös kalkulierende Unternehmen nicht auch noch bestrafen, in dem er Aufträge an die Dumping-Konkurrenz vergibt. Und auch die Vergabe von Fördermitteln des Landes muss an dieses Kriterium geknüpft werden.“

Außerdem wird in der Plenarwoche unser ‚Umsteuern und Durchsetzen – Steuergerechtigkeit in Hessen herstellen“ – als Setzpunkt – behandelt. Dazu erklärt Axel Gerntke weiter:

„Mit unserem Setzpunkt ‚Umsteuern und Durchsetzen – Steuergerechtigkeit in Hessen herstellen‘ machen wir deutlich: Hessen braucht eine andere Steuerpolitik. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer gerechten Besteuerung von Erbschaften und großen Vermögen, sowie die Umsetzung des Steuerrechts durch das Land.

Schwarzgrün hat in den letzten Jahren die bestehenden Defizite in Hessen nicht beseitigt. Obwohl zahlreiche neue Stellen in der Steuerverwaltung geschaffen wurden, hat es die Landesregierung vernachlässigt dafür zu sorgen, dass diese auch besetzt werden können.“