Als Aktuelle Stunde wird am Donnerstag im Landtag der Antrag ‚Solidarität mit den Menschen in der Erbebenregion – Hessische Landesregierung muss Abschiebestopp in die Türkei erlassen‘ aufgerufen. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts der Verwüstung, die das Erdbeben in der Türkei und Nordsyrien angerichtet hat, ist es skrupellos, wenn das Land Hessen weiterhin an Abschiebungen in die Region festhält. So berichtete kürzlich der hessische Flüchtlingsrat, dass ein Mann aus Birecik in der Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt einsitzt. Es geht hier um eine Stadt in der Grenzregion zu Syrien, die das Erdbeben zu großen Teilen zerstört hat.

Die skrupellose Abschiebepolitik aus Hessen muss endlich aufhören. Aktuell ist es ein humanitäres Gebot, Abschiebungen in die Erdbebenregion auszusetzen. Für DIE LINKE ist klar: Hessens Innenminister kann und muss einen solchen jetzt erlassen.“

Außerdem werde DIE LINKE. im Hessischen Landtag ihren Antrag ‚Der Landessozialbericht zeigt das hessische Versagen bei der Bekämpfung von Armut‘ zum Setzpunkt in der Plenarwoche machen, so Kula und Schalauske.

„Der Landessozialbericht stellt der schwarzgrünen Landesregierung im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis aus. Die gesellschaftliche Spaltung nimmt auch in Hessen immer weiter zu. Gleichzeitig verhallen die Rufe der Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften ungehört. Es wird Zeit, dass sich hieran endlich etwas ändert und Armutsbekämpfung Priorität eingeräumt wird.“