Als Aktuelle Stunde wird am Donnerstagvormittag im Plenum der Antrag ‚Warnstreiks im öffentlichenDienst #zusammengehtmehr - Öffentlich ist wesentlich auch in Hessen‘aufgerufen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

„Auch in Hessen streiken Kolleginnen und Kollegen für gute Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften. Für uns ist klar: Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung sind in der Pflicht, gegen den Personalmangel vorzugehen und die Arbeitsplätze nicht zuletzt durch eine bessere Bezahlung attraktiver zu machen.“ 

Außerdem werde DIE LINKE. im Hessischen Landtag ihren Antrag ‚Klimaschutz in Hessen muss nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und auf dem Boden der Verfassung erfolgen‘ zum Setzpunkt in der Plenarwoche machen, so Schalauske.

„Hessens Landesregierung hat ein Klimagesetz verabschiedet und mit einem Plan unterlegt, mit dem die Pariser Klimaschutzziele nicht eingehalten werden können. Schwarzgrün hat sich vom 1,5-Grad-Ziel verabschiedet und handelt damit verfassungswidrig. Bundes- und Landesregierung müssen die Forderungen der Klimabewegung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und einem Neun-Euro-Ticket erfüllen, statt die Klimaaktivistinnen und -aktivisten zu kriminalisieren.

Angesichts der Klimakrise muss Schwarzgrün einen milliardenschweren Transformationsfonds für den sozialökologischen Umbau auflegen.“

Hinweis:

Antrag: „Hört auf mit dem Quatsch“ – Klimaschutz in Hessen muss nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und auf dem Boden der Verfassung erfolgen (Drs.: 20/10756)