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Pressemitteilung


Aktuelle Stunde in der Plenarwoche: Preiserhöhungen im ÖPNV sind unsozial und blockieren die überfällige Verkehrswende Setzpunkt: Istanbul-Konvention endlich umsetzen

Auf Initiative der LINKEN wird der Antrag ‚Geplante Preiserhöhung im RMV und NVV ist unsozial und bremst die Verkehrswende aus – ÖPNV ausbauen und Preise senken mit dem Ziel Nulltarif‘ am Donnerstag im Landtagsplenum behandelt. Dazu erklärt Axel Gerntke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die von RMV und NVV angekündigten Fahrpreiserhöhungen sind ein falsches Signal für die dringend notwendige Verkehrswende. Es ist für viele Menschen nicht nachvollziehbar, warum große E-Autos subventioniert werden, der ÖPNV aber immer teurer wird. Ziel muss es sein, den ÖPNV für alle Menschen erschwinglich zu halten, das Angebot auszubauen und mit möglichst großen Schritten zu einem Nulltarif zu kommen – genau dafür wird sich DIE LINKE weiterhin einsetzen und mehr Geld aus dem Landeshaushalt fordern.“

Außerdem werde auf Antrag der LINKEN die in Hessen schleppende Umsetzung der Istanbul-Konvention ein Thema in der Plenarwoche sein. Dazu erklärt Christiane Böhm, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung muss sich nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zur Istanbul-Konvention bekennen. Vier Jahre nach der Rechtsverbindlichkeit treten neben vielfältigem Engagement, insbesondere der Zivilgesellschaft, auch weiterhin beträchtliche Lücken zutage. Nur Projektmittel hier und da zur Verfügung zu stellen, reicht nicht – das ist kein angemessener Umgang mit diesem wichtigen Thema.“

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