Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am Donnerstag im Rahmen der Aktuellen Stunde im Landtag über die Wasserknappheit diskutiert. Außerdem wird das Thema der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die damit verbundene Aushöhlung des Rechts aus Asyl sowie die Konsequenzen für Hessen als Setzpunkt der LINKEN in der Plenarwoche aufgerufen. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Anhaltende Trockenheit und Wasserknappheit verursachen Waldsterben, Ernteeinbußen in der Landwirtschaft und Notstände bei der Trinkwasserversorgung. Zwischen 2004 und 2019 ist die Grundwasserneubildung um 26 Prozent zurückgegangen. Das ist dramatisch, weil in Hessen 80 bis 90 Prozent unseres Trinkwassers aus Grundwasser gewonnen wird. Die Landesregierung hat den Ernst der Lage leider noch immer nicht begriffen und bleibt bei der Förderung von Konzepten stehen. Wir haben ein dramatisches Umsetzungsproblem.“, so Schalauske.

Auch auf Landesebene versage die schwarzgrüne Landesregierung im Bereich des Asylrechts, so Kula. Es müssen menschenwürdige Aufnahmebedingungen für Asylsuchende geschaffen werden, doch die Landesregierung treibe mit ihrer gnadenlosen Abschiebepolitik die Abschottung und Ausgrenzung auch aus Hessen voran.

„Der auf EU-Ebene vorliegende Reformvorschlag des ‚Gemeinsamen Europäischen Asylsystems‘ ist ein Anschlag auf die Menschenrechte und wird die Aushöhlung des Rechts auf Asyl massiv vorantreiben. Die Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat die Einigung im Rat der Europäischen Union einen ‚historischen Erfolg‘ genannt, dabei ist die geplante Entrechtung von Schutzsuchenden eine historische Schande. In unserem Antrag bündeln wir die Maßnahmen, die für ein Umsteuern in der Asylpolitik notwendig sind.