Aktuelle Stunde: Ministerpräsident Boris Rhein fischt mit Forderung nach ‚Abschiebeoffensive‘ am rechten Rand. LINKER-Setzpunkt: ‚Reparierte Schule‘

Als Aktuelle Stunde wird am Donnerstag im Plenum dieser Antrag der LINKEN behandelt: ‚Ministerpräsident Rhein fischt mit Forderung nach ‚Abschiebeoffensive‘ am rechten Rand - stattdessen muss das Land die Kommunen besser bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten unterstützen und sich um die sozialen Probleme in Hessen kümmern‘. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

„Seit Monaten beklagen die hessischen Landkreise und Kommunen die mangelnde Unterstützung seitens des Bundes und des Landes bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Statt die Gebietskörperschaften bei dieser Aufgabe finanziell sowie organisatorisch effektiver zu unterstützen, blinkt Ministerpräsident Boris Rhein nach rechts, indem er schnellere Abschiebungen fordert und gegen eine angeblich unkontrollierte ‚Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme‘ wettert.

Damit macht Hessens Ministerpräsident zu einer Zeit, in der viele Menschen auf Grund der aktuellen Krise Existenzängste haben, Stimmung gegen Geflüchtete. Vulnerable Gruppen derartig gegeneinander auszuspielen ist brandgefährlich.“

DIE LINKE im Hessischen Landtag macht ihren Gesetzentwurf ‚Reparierte Schule“ zum Setzpunkt. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Schulen in Hessen sind auch nach neun Jahren schwarzgrüner Landesregierung in teils desolatem baulichen Zustand. Obwohl selbst der Koalitionsvertrag vorsieht, die Kommunen mit einem weiteren Investitionsprogramm zu unterstützen, ist bisher nichts geschehen. DIE LINKE hat deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Investitionsstau an den Schulen anzugehen. Dieser wird in dritter Lesung als Setzpunkt der LINKEN ebenfalls am Donnerstag aufgerufen.“