Zur heutigen Aktuellen Stunde ‚Am 8. Oktober in Hessen wählen gehen, demokratisch wählen – keine Macht den Feinden der Demokratie‘ erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Erstarken extrem rechter Einstellungen in der Gesellschaft – wie heute die Mitte-Studie aufzeigt – und die Umfrageergebnisse der AfD sind alarmierend. Wer gegen Minderheiten hetzt, der bereitet den Boden auch für Hass und Gewalt. Die AfD ist keine demokratische Partei. Sie ist eine antidemokratische, marktradikale und in relevanten Teile faschistische Partei, die mit rassistischen und menschenfeindlichen Parolen das gesellschaftliche Klima vergiftet.

Unser Dank gilt allen zivilgesellschaftlichen Kräften, die für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen.“

Mit rechten Kräften dürfe es auf keiner Ebene eine politische Zusammenarbeit geben. Die Abstimmung in Thüringen habe gezeigt, dass die Brandmauer der CDU ein leeres Versprechen sei – das Ganze sei ein gefährlicher Beitrag zur Normalisierung der AfD, so Schalauske.

Man grabe den Rechten nicht das Wasser ab, indem man ihre Parolen übernimmt. Damit mache man sie nur stärker. Es dürfe nicht sein, dass die Rechten die Agenda bestimmten, die Stimmung im Land weiter vergifteten und den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts verschieben.

„Wer die Rechten bekämpfen will, muss sich dafür einsetzen, dass Menschen keine Angst mehr haben müssen um ihre Zukunft oder die ihrer Kinder. Der muss dafür sorgen, dass alle Menschen von ihrer Arbeit leben können, im Alter oder bei Krankheit abgesichert sind und eine bezahlbare Wohnung finden. Bei einer gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums könnte jeder in unserem Land in Würde leben.“