Als Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE wird am Donnerstag im Hessischen Landtag ein Antrag zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in der Coronakrise aufgerufen. Dazu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wovor Mietervereine und Sozialverbände, aber auch unsere Fraktion seit dem Frühjahr warnen, scheint sich nun zu bewahrheiten: Infolge der Coronakrise haben mehr und mehr Menschen Probleme, ihre Miete fristgerecht zu bezahlen. Es drohen Kündigungen und Zwangsräumungen. In dieser Situation bleibt die Landesregierung bisher völlig untätig.

Unser Antrag macht konkrete Vorschläge für notwendige Sofortmaßnahme: Die Aussetzung von Zwangsräumungen und Versorgungssperren, die Einrichtung eines hessischen Mietschuldenfonds, ein sofortiger Mietenstopp, die Auflösung von Sammelunterkünften sowie die Förderung von mietrechtlicher Beratung. Denn Schutz vor Corona braucht ein Zuhause!“

Hinweis:

Antrag ‚Schutz vor Corona braucht ein Zuhause – hessisches Soforthilfeprogramm für sicheres Wohnen für alle‘ anbei (siehe PDF im Anhang).