Anlässlich der heutigen Anhörung im Hauptausschuss des Hessischen Landtags zum Gesetz zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die in dem Gesetz vorgesehene Reduzierung von vier Medienprojektzentren/Offen Kanälen auf zwei hat bereits im Vorfeld der Anhörung zu einem Aufschrei verschiedener gesellschaftlicher Gruppen geführt. Ein großer Teil der Anzuhörenden hat auch heute darauf gedrungen, alle vier Medienprojektzentren/Offene Kanäle (MOKS) zu erhalten.

Auch DIE LINKE erkennt die Wichtigkeit der Bürgermedien im Hinblick auf Etablierung und Förderung von Medienkompetenz sowie zur Teilhabe und Teilnahme der breiten Gesellschaft am öffentlichen Diskurs. Wir setzen uns deshalb für deren Erhalt ein.“

Abgesehen vom wichtigen Beitrag zu Medienbildung und Meinungsvielfalt seien die Medienkompetenzzentren Räume zur generationsübergreifenden Vernetzung, wobei praktische Präventionsarbeit gegen Hass, Hetze, Rassismus und Antisemitismus geleistet werde, so Wilken.

„Die Landesregierung argumentiert für die Schließung mit einer Vorgabe durch den Landesrechnungshof. Allerdings hat dieser in der heutigen Anhörung betont, lediglich eine Evaluierung zu fordern. Da man nur evaluieren kann was noch existiert, muss die Streichung der MOKS aus dem Gesetz raus!“