Anlässlich des heute veröffentlichten Artikels in der Rhein-Main-Zeitung „Beuth fordert Korrektur in der Migrationspolitik“ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Aussagen des hessischen Innenministers Peter Beuth im Gespräch mit der RMZ sind nichts Anderes als populistische Stimmungsmache um auf dem Rücken von Geflüchteten gegen den politischen Gegner im Bund zu schießen. Er weiß genauso gut wie wir, dass schutzsuchenden Menschen keine legalen Einreisemöglichkeiten zur Verfügung stehen. Wenn er also fordert, illegale Migration müsse gestoppt werden, fordert er die Abschaffung des Rechts auf Asyl- dieses hat nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus nicht umsonst in der BRD als erstem Land Einzug ins Grundgesetz gefunden."

Außerdem würde zu wenig darüber geredet, was Rücknahmeabkommen eigentlich bedeuteten. In den meisten Fällen gingen solche Deals zu Lasten der Menschenrechte der Betroffenen, weil mit zweifelhaften Mitteln und viel Steuergeld zum Teil repressive Staaten und korrupte Regierungen unterstützt würden um Menschen zurück ins Elend zu schicken, so Sönmez. Das traurige Beispiel Afghanistans, wohin mittels des Abkommens noch bis kurz vor der Machtergreifung der Taliban abgeschoben wurde, habe gezeigt, dass solche Abkommen Menschenleben gefährden könnten.

„Ein solcher Diskurs, der einseitig für mehr Abschottung und Abschiebungen plädiert ist angesichts der aktuellen Situation auch völlig irreführend. Die meisten Menschen, die in den vergangenen Monaten in Deutschland und Hessen angekommen sind, kommen aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan. Die Anerkennungsquote durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war vergangenes Jahr so hoch wie noch nie. Angesichts dieser Tatsache wäre es angemessener eine Arbeitsgruppe dazu zu bilden, wie man diese Menschen schneller integriert und die Kommunen effektiv entlastet.  Im Wahlkampfmodus scheint Innenminister Beuth und seiner Partei jedes Mittel Recht zu sein um Stimmen zu fangen. Dies heizt die sowieso schon angespannte gesellschaftliche Stimmung an, ist brandgefährlich und unverantwortlich.“