In der heutigen Sitzung des Haushaltsauschusses wurde über einen Dringlichen Berichtsantrag zur Zukunft des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt debattiert. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanz- sowie wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der heutige Auftritt von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) im Haushaltsausschuss hat bestätigt: Die Bilanz der Privatisierung des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt ist verheerend – und auf Selbstkritik wartet man bei Schwarzgrün wie immer vergebens.

Obwohl nach der Insolvenz des Projektentwicklers Gerchgroup mehr denn je unklar ist, wie es mit dem seit 20 Jahren leerstehenden Gebäudekomplex mitten in Frankfurt weitergeht, streitet der Finanzminister jede politische Verantwortung ab. Dabei ist offensichtlich, dass nicht nur der Verkauf selbst, sondern auch die unnötige Orientierung am Höchstpreis sowie der Verzicht auf eine Bauverpflichtung oder eine Rückkaufklausel ein schwerer Fehler waren. Zugleich bleibt auch das aus dem Verkaufserlös gebildete Sondervermögen für mehr bezahlbaren Wohnraum eine reine Luftnummer.“

Angesichts einer solchen Lose-Lose-Situation von einem „tolles Ergebnis für den hessischen Steuerzahler (sic!)“ zu sprechen, wie das der Finanzminister heute im Ausschuss getan hat, sei absolut hanebüchen, so Schalauske weiter.

„Statt selbstgefälligem Eigenlob braucht es jetzt entschlossene Maßnahmen: Gemeinsam mit der Stadt Frankfurt muss das Land Hessen die Krise der Gerchgroup nutzen, um das Alte Polizeipräsidium zurückzukaufen und selbst zu entwickeln, etwa mit Hilfe der landeseigenen Nassauischen Heimstätte. Damit könnte der Fehler der Vergangenheit behoben und eine echte Perspektive für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung und mehr bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt geschaffen werden.“