Anlässlich der Haushaltsberatungen zu den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gemachten Vorschlägen für den Bundeshaushalt für 2024 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

‚Während Schulen verfallen, Fachkräfte in Kitas, Krankenhäusern und Pflege fehlen, die Infrastruktur marode ist und Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau so dringend sind wie noch nie, kürzt die Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP im Bund in beispiellosem Ausmaß. Diese Politik wünscht sich Nancy Faeser auch für Hessen. Damit ist klar: Die Ampel darf kein Modell für Hessen werden.“

Es sei keine Überraschung, dass die FDP den zukünftigen Generationen marode Schulen und eine ebensolche Infrastruktur überlassen wolle. Schließlich gehöre Sparen und Kürzen, die Ideologie vom schlanken Staat, zur Programmatik dieser Partei. Dass SPD und Grüne den vom Porsche-Lobbyisten Christian Lindner gewollten unsozialen Spar- und Kürzungskurs jedoch fast eins zu eins mittragen, sei verheerend.

„Die Zeitenwende die SPD, Grüne und FDP eingeläutet haben, ist ein beispielloser Sozialabbau. Während für neue Waffen eine Grundgesetzänderung im Eiltempo verabschiedet werden konnte, werden jetzt Ausgaben beim Wohngeld, Bafög, für Bildung, Forschung und selbst bei der Bundeszentrale für politische Bildung, Maßnahmen gegen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und dem Müttergenesungswerk gestrichen.

Wer zukünftig etwa jeden fünften Euro für Rüstung ausgegeben will, in allen wichtigen Ausgabenbereichen Streichkonzerte veranstaltet und gleichzeitig über Steuersenkungen für Reiche diskutiert, braucht sich auch in Hessen nicht mehr ernsthaft als Gegenangebot zur AfD inszenieren.“