Heute kam es an der Raststätte Gräfenhausen beinahe zu einem gewalttätigen Angriff auf die streikenden LKW-Fahrer, die dort aktuell ausharren. Der Inhaber der polnischen Großspedition, für welche die LKW-Fahrer arbeiten, ist mit privaten paramilitärischen Sicherheitskräften vorgerückt um den Streik gewaltsam zu beenden. Ein rechter Hintergrund kann bisher nicht ausgeschlossen werden. Dazu erklärt Christiane Böhm, Wahlkreisabgeordnete in Südhessen der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen:

“DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der streikenden LKW-Fahrer in Gräfenhausen. Streiken ist ein Grundrecht. Wenn Arbeitgeber Arbeitskämpfe mit mutmaßlich rechten paramilitärischen Einheiten und gepanzerten Fahrzeugen gewaltsam auflösen möchten, dann ist das ein Skandal und erinnert an die dunkelsten Momente der deutschen Geschichte. Der Firmeninhaber als auch die von ihm angeheuerten Schlägertruppen müssen für ihren versuchten Angriff die Konsequenzen spüren.“

Die Polizei habe in dieser Situation richtig reagiert und die Gefahr des versuchten Angriff frühzeitig erkannt, so Böhm. Durch diese schnelle Reaktion hätte schlimmeres verhindert werden können. Nun müsse die Polizei auch den Hinweisen auf ein rechtes Tatmotiv gründlich nachgehen. So hätten Beobachter vor Ort bei den mutmaßlichen Tätern einschlägige Szenekleidung und Tätowierungen festgestellt. Auch die Beschriftungen der Fahrzeuge lassen einen rechten Hintergrund vermuten.

„Seit 50 Tagen werden die Fahrer nicht bezahlt. Zudem werden ihnen die Kosten für Reparaturen vom Lohn abgezogen, die Essens-Pauschalen reichen nicht aus. Diese Arbeitsbedingungen sind katastrophal. Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar: Es gilt der Lohn des Landes, in dem gefahren wird. Hier braucht es bessere Kontrollen und klarere Regeln. Auch ein Arbeitgeber aus dem EU-Ausland darf nicht gegen das Mindestlohngesetz in Deutschland verstoßen.“