Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen mehr Dieselfahrer von Fahrverboten verschonen - und einen höheren Schadstoffausstoß zulassen. Dahinter stecke offenbar eine Initiative von BMW, so der SPIEGEL. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Vorgehen von CSU-Mann Andreas Scheuer, Gerichtsurteile sowie alle Bemühungen, die Luft in den Städten sauberer zu machen, dadurch zu unterlaufen, dass die Grenzwerte angehoben werden, ist peinlich und unverantwortlich. Er scheint nicht mal davor zurückzuschrecken, sich unmittelbar zum Handlanger von tricksenden, Gesetze unterlaufenden Autokonzernen zu machen.“

Zum Schutz der Menschen in den Städten, gerade der Alten, Kranken und Kinder, müssten die Grenzwerte von Luftschadstoffen eingehalten werden, so Wissler. „Die Bundesregierung muss aufhören, mit aller Macht die Autohersteller zu beschützen. Sie hat stattdessen endlich dafür zu sorgen, dass die Luft in den Städten sauberer wird.“