Pressemitteilung

Anhörung zum Nahmobilitätsgesetz: Kein Beitrag zur Verkehrswende

Das schwarzgrüne Nahmobilitätsgesetz ist heute Nachmittag Gegenstand einer Fachanhörung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses. Dazu erklärt Axel Gerntke, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Bereits die im Vorfeld abgegebenen schriftlichen Stellungnahmen der Fachverbände fällen ein weitgehend vernichtendes Urteil über das schwarzgrüne Nahmobilitätsgesetz. Der ADFC etwa stellt fest, dass der Gesetzentwurf in weiten Teilen ‚keinen Gestaltungsanspruch im Sinne einer beschleunigten Verkehrswende‘ erkennen lasse. Für den Fachverband Fußverkehr sind im Gesetzentwurf ‚keine bedeutenden Verbesserungen‘ ersichtlich.“

Der vorgelegte Gesetzentwurf sei der durchschaubare Versuch, das durch die Landesregierung gestoppte Volksbegehren Verkehrswende vor dem Wahlkampf endgültig weg zu moderieren. In weiten Teilen schreibe das Gesetz nur fest, was sowieso schon gute Praxis sein sollte. Es bleibe überdies oft unkonkret und nicht quantifiziert. Zumal der Baustein ÖPNV aus dem Volksbegehren im schwarzgrünen Entwurf komplett unter den Tisch gefallen sei, so Gernkte.

„Eine echte Reform der Mobilitätsgesetze in Land und Bund ist überfällig. Notwendig ist eine verkehrsträgerübergreifende Betrachtung. Mit klaren Kriterien, Regulierungen und messbaren Zielen, etwa für ein Mindestangebot an Mobilität und für die Qualität der Infrastruktur. Einhergehen muss das mit einem echten Landesklimaschutzgesetz, das einen klaren CO2-Abbaupfad auch für den Verkehrssektor festschreibt. Noch viel wichtiger als Gesetzestexte ist allerdings der politische Wille zu wirklicher Veränderung. Leider ist dieser bei Schwarzgrün offensichtlich nicht vorhanden. Und deshalb bleibt der Druck von außerparlamentarischen Initiativen weiterhin wichtig und sinnvoll.“