Anlässlich der Aktuellen Stunde der Grünen-Landtagsfraktion zum queerfeindlichen Anschlag in Oslo erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die furchtbare Tat von Oslo ist Mahnung und Auftrag zugleich. DIE LINKE gedenkt der beiden Ermordeten und der vielen Verletzten. Queerfeindlichkeit, die auch in Hessen immer wieder in Gewalt umschlägt - so etwa kürzlich in Frankfurt oder nach dem CSD in Kelkheim -, muss entschieden bekämpft werden.“

Seitens der Landesregierung bleibe es noch viel zu oft bei warmen Worten, wo entschlossenes Handeln erforderlich sei, so Kula. Zu verweisen sei hier auf mangelhafte Sensibilisierung bei der hessischen Polizei, fehlende Fortbildung bei Landesbeschäftigten oder die Drangsalierung und Abschiebung queerer Geflüchteter.

„In 69 Ländern wird Homosexualität noch strafrechtlich verfolgt, in elf davon droht sogar die Todesstrafe für queere Menschen. Vor diesem Hintergrund ist es erschütternd, dass vielen queeren Geflüchteten in Deutschland nicht etwa Schutz zugesprochen wird, sondern Abschiebung droht.

Hessen muss endlich sicherstellen, dass queere Geflüchtete angesichts der drohenden Verfolgung ausnahmslos asylrechtlichen Schutz erhalten.“