Heute hat Sozialminister Kai Klose (Grüne) die neue Antidiskriminierungskampagne des Landes Hessen vorgestellt. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist wichtig und richtig, die von Diskriminierung betroffenen Gruppen sowie Organisationen und Projekte, die sich gegen Diskriminierung und für Empowerment einsetzen, zu beteiligen. Deren bloße Sichtbarmachung reicht allerdings nicht aus, um die hessische Gesamtbevölkerung für Diskriminierung zu sensibilisieren und Menschen mit Diskriminierungserfahrung tatkräftig zu unterstützen. DIE LINKE fordert daher auskömmlich und nachhaltig finanzierte, flächendeckende Beratungsstrukturen zur Unterstützung von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen.“

Außerdem fehle es schlichtweg an einer Gesetzesgrundlage, um Diskriminierung zu ahnden, vor allem, wenn sie von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Polizei oder Behörden ausgehe, so Kula. Um diese Regelungslücke zu schließen, habe DIE LINKE kürzlich einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz vorlegt. Dieser sei von Schwarzgrün abgelehnt worden.

„Die wenigen Beratungsstellen, die es in Hessen gibt, stehen daher vor dem Problem, dass sie Menschen keine rechtlich bindende Schritte empfehlen können, um sich gegen staatliche Diskriminierung zu wehren. Außerdem hätte es mit dem Vorschlag der LINKEN eine Pflicht für Führungskräfte gegeben, sich im Bereich der Antidiskriminierung weiterzubilden. Die Antidiskriminierungskampagne des Landes setzt dagegen weiterhin auf Freiwilligkeit.

Kloses Antidiskriminierungskampagne ist – passend zum Ort der Präsentation - daher vor allem eine große Theaterinszenierung.“